Der Landtag hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie zugestimmt. Kommunen und kommunale Arbeitgeber müssen nun entsprechende Meldestellen einrichten.
In erster Lesung haben die Abgeordneten über einen entsprechenden Gesetzentwurf beraten. Die FDP signalisierte, so nicht zuzustimmen, die AfD ist dagegen.