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Top-Themen

Bürgermeisterwahlen
Landtag
Beruf und Karriere

Imago/Steinach

Rechtswidrige Rückforderungen

Gesetz zur Rückzahlung der Corona-Soforthilfen kommt jetzt in den Landtag

Die Regierungskoalition will die Rückzahlung von zu Unrecht zurückgeforderten Corona-Soforthilfen doch noch in dieser Wahlperiode klären. Am Donnerstag wurde ein Gesetzentwurf im Landtag in erster Lesung beraten, endgültig beschlossen werden soll er Ende des Monats in einer Sondersitzung des Landtags.

Wolfgang Leja

Bilanz des Sparkassenverbands Baden-Württemberg
Sparkassen vergeben mehr Kredite an Unternehmen und Selbstständige

Die Sparkassen in Baden-Württemberg trotzen der Konjunkturflaute und weiten ihre Kreditvergabe an den Mittelstand deutlich aus. Auch Darlehen für den Erwerb von Wohnraum legten spürbar zu. Allerdings ohne den Wohnungsmarkt zu entspannen.

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IMAGO/Richard Wareham

Gartengeräte
Gardena spürt Handelszölle

Handelszölle und schwierige Märkte in den USA belasten Gardena. In Europa läuft es besser mit den Bewässerungsprodukten.

Mehr lesen
DMAA

Neubauten
Das neue Medienhaus für Stuttgart nimmt Gestalt an

Der Stuttgarter Gemeinderat hat den Bau des Stuttgart Moving Image Center (SMIC) beschlossen, der Baubeginn ist für März geplant. Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) verwies auf Auflagen zu sinkenden Betriebs- und Baukosten.

Mehr lesen

Newsticker

Debatten im Landtag04.02. / 16:59
Gesetz zur Rückzahlung der Corona-Soforthilfen kommt jetzt in den Landtag
Wirtschaft04.02. / 16:03
Sparkassen vergeben mehr Kredite an Unternehmen und Selbstständige
Wirtschaft04.02. / 15:08
Gardena spürt Handelszölle
Kultur04.02. / 14:19
Das neue Medienhaus für Stuttgart nimmt Gestalt an
Kultur04.02. / 14:11
art Karlsruhe: Neue Formate sprechen gezielt Sammler an

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(Ober-) Bürgermeisterwahlen vom 01.02.2026

Alle Wahlen

Limbach Bürgermeisterwahl
01.02.2026
Hermaringen Bürgermeisterwahl
01.02.2026
Cleebronn Bürgermeisterwahl
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Bad Schussenried Bürgermeisterwahl
01.02.2026
Gingen an der Fils Bürgermeisterwahl
01.02.2026
Hüffenhardt Bürgermeisterwahl
01.02.2026

Politik und Verwaltung

Zur Rubrik

dpa/Jörg Carstensen

Justizvollzug
Die Digitalisierung soll die Resozialisierung erleichtern

Mit einem Zugang zum Internet sollen Gefangene die Möglichkeit erhalten, sich besser wieder auf das Leben in Freiheit vorzubereiten. Doch im Haftraummediensystem erhalten Häftlinge keinen ungehinderten Zugriff auf digitale Dienste. Der Aufbau ist aufwendig. In Ulm und Schwäbisch Gmünd wurden Abteilungen in einem Pilotprojekt mit Anschlüssen ausgestattet.

Mehr lesen
IMAGO/Joan Cros

Musterklage im Diesel-Streit
Was Ex-Daimler-Chef Zetsche als Zeuge vor Gericht gesagt hat

Prominenter Zeuge vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Ex-Daimler-Chef Dieter Zetsche wurde zur Rolle des Vorstands rund um angebliche Abgasmanipulationen befragt. Was sagte er dazu?

Mehr lesen
IMAGO/Arnulf Hettrich

Staatsdiener
Kretschmann hält wenig vom Beamtenstatus für Lehrer

Nur noch Angestellte im Klassenzimmer? Für Regierungschef Kretschmann gibt es eigentlich keine guten Gründe für die Verbeamtung von Lehrern - warum er die Debatte trotzdem für nicht zielführend hält.

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Aus dem Landtag

Zur Rubrik

IMAGO/imageBROKER/Arnulf Hettrich

Aus dem Landtag
„Es geht nicht um politisches Theater“

Schlagabtausch statt Sachdebatte: Am vorletzten Plenartag trägt die FDP den Wahlkampf um Cem Özdemir in den Landtag. Vorwürfe der Täuschung, scharfe Metaphern und ungewöhnliche Allianzen im Plenum zeigen, wie nah der Wahltermin rückt – und wie brüchig die Koalition wirkt.

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dpa/Bernd Weißbrod

Aus dem Landtag
Rechnungshof fordert Priorisierung von Aufgaben

Lob für die Unterstützung der Kommunen, zugleich aber klare Mahnungen zur Priorisierung und Effizienz: Der Rechnungshof bescheinigt dem Land für 2023 eine solide Haushaltslage, warnt jedoch vor einer milliardenschweren Deckungslücke in den kommenden Jahren.

Mehr lesen
IMAGO/Arnulf Hettrich

Debatten im Landtag
Geschäftsordnung im Landtag wegen AfD-Foto geändert

Der Landtag hat eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, die bei der Verbreitung falscher Audio-, Bild- oder Videoinhalte über das Parlament einen Sitzungsausschluss oder eine Rüge erlaubt.

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Kreis und Kommune

Zur Rubrik

dpa/ZB/Sascha Steinach

Kolumne: Eingekreist
Braucht Boris Palmer ein politisches Upgrade?

Ein Zugabteil wird zur politischen Bühne: Ein Streit um die Erste Klasse, ein Oberbürgermeister mit Dienstausweis und Zuständigkeiten. Am Ende geht es weniger um ein Ticket als um Macht, Regeln – und die Frage, wer sie durchsetzen darf.

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IMAGO/Eibner-Pressefoto/Thomas Dinges

Tübingens OB
Palmer kritisiert mangelnde Unterstützung bei Streit in Zug

Ein Jugendlicher, ein Oberbürgermeister und eine hitzige Debatte über Regeln im Zug. Zur Enttäuschung von Palmer stellen sich mehrere Fahrgäste gegen ihn, als er Regeln durchsetzen will.

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Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis

Landratswahl
Manuel Just zum Landrat des Rhein-Neckar-Kreises gewählt

Der Weinheimer Oberbürgermeister setzte sich im ersten Wahlgang deutlich gegen seinen Mitbewerber Ralf Frühwirt (Grüne) durch und tritt sein Amt zum 1. Mai an.

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Wirtschaft

Zur Rubrik

IMAGO/Karl F. Schöfmann

Autoindustrie
Milliardenauftrag für ZF: Was heißt das für die Jobs?

ZF freut sich über einen Milliardenauftrag von BMW. Das bedeutet der Großauftrag für den kriselnden Autozulieferer.

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Imgao/vmd-images/Simon Adomat

Wirtschaftsausschuss des Landtags
Corona-Soforthilfen werden wohl in dieser Wahlperiode nicht zurückgezahlt

Unternehmer und Selbstständige, die Corona-Soforthilfen zurückbezahlt hatten, weil die L-Bank diese rechtswidrig zurückgefordert hatte, werden wohl noch Monate darauf warten müssen, das Geld wieder zu bekommen. Dazu sei ein Nachtragshaushalt erforderlich, sagte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Montag in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags. Und er halte es eher für unwahrscheinlich, dass dieser Landtag noch einen Nachtragsetat beschließen werde.

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IMAGO/Rainer Droese

Diesel-Streit
Warum Ex-Daimler-Chef Zetsche vor Gericht befragt wird

Die Forderung nach 1,25 Milliarden Euro Schadenersatz, ein Ex-Topmanager als Zeuge vor Gericht im Prozess rund um den Diesel-Streit – was Anleger Mercedes-Benz vorwerfen.

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AUSSCHREIBUNG UND VERGABE

Zur Rubrik

Wolfgang Leja

Kreislauffähiges Bauen
Recyclingunternehmen fordern klare Vorgaben für die Vergabepraxis

Recycler und Bauunternehmen wollen das zirkuläre Bauen voranbringen. Beim Tag der Mineralik in Berlin war jedoch klar: Wenn sich öffentliche Auftraggeber bei der Auftragsvergabe bei RC-Baustoffen weiter zurückhalten, bleibt die Kreislaufwirtschaft im Bauwesen nur Stückwerk.

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Thomas Treitz

Vergabebeschleunigungsgesetz
Vergabetag 2026: Planer kämpfen für die losweise Vergabe

Das Vergabebeschleunigungsgesetz hängt im Bund fest an Diskussionen um die mittelstandsfreundliche Vergabe. Die wird geschwächt, denn der Bund will Gesamtvergaben erleichtern. Den Kommunen geht dies nicht weit genug, wie über 500 Besucher auf dem Vergabetag erfuhren. Dagegen warnten Vertreter der Planungsbranche vor Nachteilen für kleine Architektur- und Ingenieurbüros.

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IMAGO/Jonas Richter, Porträt: Privat

Expertenbeitrag: EU-Binnenmarkt
Nachhaltige Bauprodukte werden bei Vergaben Pflicht

Die EU-Kommission macht neue Vorgaben für die Vermarktung von Bauprodukten im europäischen Binnenmarkt. Das betrifft nicht nur rund 430.000 Unternehmen in der EU, sondern auch öffentliche Auftraggeber. Diese müssen spezielle Regelungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge beachten, mit denen die EU ökologische Ziele fördern will. Ein Expertenbeitrag von Holger Schröder.

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Kultur

Zur Rubrik

kmk/Juergen Roesner

Galerien
art Karlsruhe: Neue Formate sprechen gezielt Sammler an

Die art Karlsruhe hat wieder ihre Tore geöffnet. In diesem Jahr sind bis 8. Februar 180 Galerien aus 18 Ländern vertreten. Die seit dem Leitungswechsel vor zwei Jahren eingeführten neuen Formate kommen gut an.

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TECHNOSEUM, Christoph Asmus.

Ausstellung
Wie die Quantenmechanik ihren Weg in die Museen findet

2025 war das sogenannte Quantenjahr. Zahlreiche Ausstellungen und Veranstaltungen beschäftigten sich mit dem Thema. Die neue Technologie ist, was ihre Nutzung in der Kultur betrifft, noch Zukunftsmusik – Museen bleiben aber am Ball, um das Thema zu vermitteln.

Mehr lesen
Freilichtspiele Schwäbisch Hall, Ufuk Arslan

Förderprogramm
Das Land stärkt kommunale Festspiele mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 320 000 Euro

Das Land fördert zehn professionelle Musik- und Theaterfestspiele mit insgesamt 320 000 Euro aus dem neuen Programm „Zukunftsinvestitionen“. Staatssekretär Arne Braun (Grüne) betont die Bedeutung der Festspiele für Kultur und Regionen und verweist auf Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Inklusion.

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BERUF UND KARRIERE

Zur Rubrik

IMAGO/Andreas Haas

Fachkräftemangel
Quereinsteiger können echte Gamechanger sein

Wegen der anhaltenden Fachkräftelücke und der gestiegenen Arbeitslosigkeit öffnen immer mehr Firmen und Behörden ihre Türen für branchenfremde Talente. Quereinsteiger sind gefragt wie vermutlich noch nie.

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IMAGO/Westend61

Forschung
Einsatz von KI verändert die Arbeitsplätze

Kieler Studie: Durch Künstliche Intelligenz entstehen neue Jobs mit höheren Anforderungen

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Privat

Quereinsteiger
Darum werden aus Experten Quereinsteiger

Auch der öffentliche Dienst sucht immer mehr nach Quereinsteigern. Deshalb bietet der Staatsanzeiger zusammen mit der Agentur für Arbeit im Frühjahr eine neue Karrieremesse dazu an. Claudio Filomena wechselte aus der freien Wirtschaft zum Regierungspräsidium Freiburg und erzählt, warum er sich dafür entschieden hat.

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LANDESGESCHICHTE

Zur Rubrik

IMAGO/Christoph Hardt

Personalie
Vorbild und Vorkämpferin in der Frauenpolitik

Politiker aus dem Südwesten würdigen die verstorbene CDU-Politikerin Rita Süssmuth

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dpa/ASSOCIATED PRESS/Kro

Historische Wahlen
Müller und Maier regierten als erste den Südwesten

Im März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grüne) tritt nach drei Amtszeiten nicht mehr an. Er ist der neunte Ministerpräsident, die ersten waren Reinhold Maier und Gebhard Müller.

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Provinzarchiv Jesuiten

NS-Zeit
Rupert Mayer: Ein unbeugsamer Glaubenszeuge

Ausstellung erinnert an den vor 150 Jahren in Stuttgart geborenen Jesuitenpater Rupert Mayer.

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Alles rund um Bürgermeister und Kommunen

dpa/Marijan Murat

Stadt- und Landkreise entdecken

In unserer interaktiven Karte erfahren Sie alle wichtigen Daten der Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg.

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dpa/Barbara Gindl/ APA / picturedesk.com | Barbara Gindl

Alle Bürgermeister im Überblick

"Who is who?" - Klicken Sie sich durch die Profile aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Baden-Württemberg.

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dpa/ Zoonar/ Jens Schmitz

Bürgermeisterwahlen

Hier geht es zu den aktuellen Wahlergebnissen!

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Staatsanzeiger Award

Zur Rubrik

DANIELFOLTIN.COM

Staatsanzeiger Award
Reutlingen? Kann man nur lieben

Mit einer unkonventionellen Kampagne hat Reutlingen im Jahr 2024 für Aufsehen gesorgt – und wurde dafür mit dem ersten Platz in der Kategorie Bürgerbeteiligung beim Staatsanzeiger Award ausgezeichnet. Die Aktion unter dem Motto „Nur lieben“ verbindet Selbstironie mit gezielter Bürgerbeteiligung und erzielte eine beeindruckende Reichweite.

Mehr lesen
DANIELFOLTIN.COM

Staatsanzeiger Award
Wie Mutlangen die Jugend einbindet

Bei der dritten Auflage des Staatsanzeiger Awards waren wieder Trophäen für fünf Kategorien sowie ein Sonderpreis zu vergeben. Wir stellen die Preisträger etwas genauer vor. Der Blick nach Mutlangen zeigt, wie politische Teilhabe von klein auf gefördert werden kann.

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