Justizministerin Marion Gentges für Speicherung von Vorratsdaten
Im Kampf gegen Kinderpornografie fordert Justizministerin Marion Gentges (CDU) entschlosseneres Handeln vom Bund. Die Rechtsprechung erlaube ausdrücklich Ausnahmen vom Datenschutz bei schweren Straftaten. Es sei aufwendig und kompliziert, dies umzusetzen – aber zulässig. Die Möglichkeit würde in Deutschland nicht genutzt.
