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Verkündigungsgesetz

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Gesetze sind bald digital zugänglich

Stuttgart. In Baden-Württemberg sollen Gesetze und Rechtsverordnungen bald für jeden und kostenfrei digital zugänglich sein. Das entsprechende Gesetz zur Änderung des Verkündigungsgesetzes wurde am Mittwoch im Landtag einstimmig beschlossen. Bislang wird das Gesetzblatt in Papierform geführt. Durch Ergänzung des Artikels 63 der Verfassung des Landes um den Absatz 5 wird die elektronische Form ermöglicht. Voraussetzung […]

November 2023 Mehr lesen

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