Urteile

Es ist Zeit für einen geordneten Rückzug beim Rechtsstreit um die Corona-Soforthilfen

Bislang hat das Land alle Prozesse um die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen, die nach den ersten Bestimmungen aus dem März 2020 bewilligt worden waren, verloren. Weil es unwahrscheinlich ist, dass in den nächsten Instanzen andere Urteile gefällt werden, sollte das Wirtschaftsministerium allmählich über einen geordneten Rückzug nachdenken, um den Streit zu beenden.