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AfD scheitert mit Antrag: Bayaz darf Minister bleiben

Die AfD und Finanzminister Danyal Bayaz werden keine Freunde mehr. Nun sind die Rechtspopulisten mit ihrem Antrag gescheitert, die Befähigung zum Ministeramt daran zu knüpfen, dass der Amtsinhaber nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Bayaz besitzt neben dem deutschen auch einen türkischen Pass.

Dezember 2023 Mehr lesen
dpa/Marijan Murat

Goll: Das Vorgehen ist eine Sauerei

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Polizeiaffäre überlegt, Innenminister Strobl möglicherweise erneut vorzuladen

Oktober 2023 Mehr lesen
dpa/Hauke-Christian Dittrich

Stadterhebung von Gemeinden
Dettingen: Welche Vorteile hat das Stadtrecht?

Baden-Württemberg ist kein Bundesland der Großstädte. Und auch nur ein kleinerer Teil der 1101 Gemeinden besitzen den Zusatz „Stadt“. Deshalb ist es kein alltägliches Ereignis, wenn eine Kommune überlegt, diesen Titel anzustreben. Einwohnerzahl und Infrastruktur müssen allerdings passen.

Oktober 2023 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Kommentar zur Landespolitik
Die Asyldebatte überlagert alles

Die Landespolitik wird von den steigenden Flüchtlingszahlen dominiert. Das sorgt auch in der grün-schwarzen Koalition für Spannung. Was ist jetzt zu tun im Südwesten?

Oktober 2023 Mehr lesen
dpa/ dpa | Bernd Weißbrod

AfD scheitert mit Vorstoß zur Beflaggung von öffentlichen Gebäuden des Landes

Die AfD-Fraktion will öffentliche Gebäude des Landes mit der Bundesflagge beflaggen. Ihr Antrag zur Änderung des Landeshoheitszeichengesetz ist gescheitert.

September 2023 Mehr lesen
k.A.

Für AbonnentenInterview: Thomas Strobl
Strobl: „Wir müssen in Krisenzeiten den Bevölkerungsschutz stärken“

Innenminister Thomas Strobl (CDU) spricht über die Gewalt junger Männer, die Polizeiaffäre und über den Katastrophenschutz. Übungen hält er für wichtig. Daher wird 2024 grenzüberschreitend geübt.

September 2023 Mehr lesen
dpa/Moritz Frankenberg

Für AbonnentenDigitale Infrastruktur
Südwesten hängt bei Glasfaserausbau weiter hinterher

In Baden-Württemberg ist der Anteil von Haushalten, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen, die einen Glasfaseranschluss vor der Haustüre liegen haben, im vergangenen Jahr von 17 auf 23 Prozent gestiegen. Trotz dieses Zuwachses liegt der Südwesten unter allen Bundesländern noch immer auf dem vorletzten Platz – unterboten nur von Berlin.

September 2023 Mehr lesen
dpa/ dpa | Bernd Weißbrod

Kretschmann und Strobl beobachten Test-Tauchrettung in Wimsener Höhle

Die klassischen Rettungsdienste kommen bei Höhlenrettungen schnell an ihre Grenzen. Seit ein paar Jahren gibt es in Baden-Württemberg eine organisierte Höhlenrettung. Experten zeigten nun, was sie im Ernstfall leisten können.

August 2023 Mehr lesen
Stapelfeldt

Open-Data-Portal daten-bw bietet öffentliche Verwaltungsdaten an

Rund 900 Datensätze sind zum Start auf daten-bw verfügbar. Bayern hat seit Mai ein vergleichbares Angebot.

August 2023 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

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Halbzeitbilanz: Wenn nur die Affäre nicht wäre

Die Zugeständnisse, die die CDU 2021 für ihre zweite Regierungsbeteiligung an der Seite der Grünen machen musste, waren besonders groß in der inneren Sicherheit. Im Gegenzug kann Innenminister Thomas Strobl (CDU) seither für sein um die Zuständigkeit für Digitalisierung und Kommunen erweitertes Ressort immer wieder einiges herausholen.

August 2023 Mehr lesen
dpa/Goldmann

AfD-Diskussion: CDU-Vertreter wollen von Kooperation nichts wissen

Die AfD freut sich über Umfragehochs, da kommt von Friedrich Merz zunächst die Aufweichung des Kooperationsverbots, auf das sich seine Partei gegenüber der AfD verständigt hat. Nach heftiger Kritik ist der CDU-Chef zwar wieder zurückgerudert, doch die Diskussion geht weiter - auch in Baden-Württemberg.

Juli 2023 Mehr lesen
dpa/Marijan Murat

Für Abonnenten
Polizeiaffäre: Die Reform der Polizei bleibt umstritten

Kein Stein soll auf dem anderen bleiben, das hat der Innenminister Thomas Strobl (CDU) versprochen. Ausgerechnet ein grüner Ex-Polizist soll die Führungskultur im unionsgeführten Ressort verändern. Einen Inspekteur wird es nicht mehr geben. Die Opposition bleibt skeptisch. Eine Einordnung.

Juli 2023 Mehr lesen

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