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Schnelles Internet
Strobl: Rekord bei Breitbandförderung

Die FDP kritisiert die niedrige Ausbauquote bei Glasfaser und verweist auf das Bundesranking, bei dem Baden-Württemberg auf den hinteren Plätzen rangiert.

vor 2 Wochen Mehr lesen
Innenministerium BW/dpa/Marijan Murat

Innere Sicherheit
Die politisch motivierte Kriminalität nimmt stark zu

Abgerissene Wahlplakate, israelfeindliche Graffitis, Beleidigungen, Drohungen: Die Fälle politisch motivierte Kriminalität haben in Baden-Württemberg stark zugenommen. Innenminister Thomas Strobl appelliert, die Demokratie zu schützen.

vor 2 Wochen Mehr lesen
dpa/Marijan Murat

Anschlag
Polizeigewerkschaft fordert besseren Schutz von Märkten

Über allem steht die Frage, ob die Todesfahrt in Magdeburg hätte verhindert werden können - und welche Schlüsse gezogen werden sollten. Die Polizeigewerkschaft macht Vorschläge.

vor 4 Wochen Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Bürokratieabbau beschlossen
Warum Staatsminister Florian Stegmann ein glücklicher Mensch ist

Dass die Regierung sich selbst und ihre Vorhaben lobt, ist nicht ungewöhnlich. Diesmal aber stimmen acht Verbände mit ein, die sonst das Handeln von Grün-Schwarz eher kritisch begleiten. Denn man hat sich auf ein drittes Paket zum Bürokratieabbau geeinigt. Noch wichtiger: Es soll keine neue dazu kommen.

letzten Monat Mehr lesen
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Höhere Wertgrenzen
Strobl will kommunalen Beschaffern mehr Freiheit verschaffen

Das Innenministerium will kommunale Vergaben erleichtern. Wie Innenminister Thomas Strobl ankündigte, soll es eine deutliche Erhöhung der Wertgrenzen geben, ab denen Beschaffer in baden-württembergischen Städten und Gemeinden förmliche Vergabeverfahren durchführen müssen. Die Städte sehen damit ihre Forderungen erfüllt.

letzten Monat Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Beruf bei der Polizei: Der Notendurchschnitt ist jetzt nicht mehr relevant

Ein Mindestnotenschnitt als Voraussetzung für einen Beruf bei der Polizei muss in Baden-Württemberg nicht mehr erbracht werden. Damit folgt das Land anderen Bundesländern, wo die Zensuren schon länger keine gewichtige Rolle mehr spielen.

November 2024 Mehr lesen
Achim Zweygarth

BOS-Tag des Staatsanzeigers
Die Blaulichtfamilie steht vor großen Herausforderungen

Wie groß die Herausforderungen für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sind, wurde diese Woche beim ersten BOS-Tag des Staatsanzeigers unter Schirmherrschaft des Innenministeriums deutlich. Deutlich wurde unter Moderation von Chefredakteur Rafael Binkowski aber auch, dass man dem etwas entgegensetzt.

November 2024 Mehr lesen
dpa/Marijan Murat

Internationale Katastrophenschutzübung
„Magnitude“: Innenministerium blickt positiv auf Erdbeben-Übung

36 Stunden wurde der Ernstfall geübt. Ein starkes Erdbeben am Oberrhein. Rund 950 Menschen waren im Einsatz, kamen teils sogar aus dem Ausland. Das Innenministerium zieht eine erste Bilanz.

Oktober 2024 Mehr lesen
dpa/ Bernd Weißbrod

Serie von Gewalt
Strobl: Strukturen im Stuttgarter Bandenkrieg geschwächt

Messer, Schüsse, Handgranaten: Monatelang bekriegen sich junge Männer in der Region Stuttgart. Dann wird es stiller. Das könnte aus Sicht von Innenminister Strobl auch mit den Ermittlern zu tun haben.

Oktober 2024 Mehr lesen
dpa/Hansons/Cover Images

Bericht des Landesdatenschützers: Das seltsame Innenleben eines Teddybären und andere Verstöße

Ein Bewegungstracker hat in einem Teddybären nichts zu suchen. Das findet zumindest der oberste Datenschützer des Landes, der sich auch in Richtung Politik mit Kritik nicht zurückhält.

Oktober 2024 Mehr lesen
IMAGO/imageBROKER/Manfred Bail

Innenminister: „Stadt und Land, Hand in Hand“ mit dem Regelungsbefreiungsgesetz

Innenminister Thomas Strobl hat am Donnerstag im Landtag ein neues „Regelungsbefreiungsgesetz“ angekündigt. Damit sollen Kommunen von Bürokratie entlastet werden.

Oktober 2024 Mehr lesen
Landtag von Baden-Württemberg

Bund und Länder wollen Komplexität der digitalen Zusammenarbeit reduzieren

Mit dem „Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags“ wollen Bund und Länder die Komplexität der digitalen Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung reduzieren. Einstimmig hat der Landtag die entsprechende gesetzliche Grundlage verabschiedet.

Oktober 2024 Mehr lesen

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