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Tariftreuegesetz

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dpa/SZ Photo/Metodi Popow

Vergaberecht
Bauwirtschaft wendet sich gegen Pläne für ein Tariftreuegesetz

Nicht nur Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt das Gesetzesvorhaben infrage, das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorangetrieben wird. Auch Teile der Wirtschaft wenden sich gegen die Pläne.

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dpa/Michael Kappeler

Vorbehalte wegen Bürokratie
Widerstand gegen das Tariftreuegesetz

Die FDP blockiert den Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für ein Tariftreuegesetz. Gegenwind kommt auch aus der Wirtschaft: Vergabeverfahren des Bundes könnten damit noch komplizierter werden.

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dpa/Michael Kappeler

Öffentliche Aufträge
Arbeitsminister Heil legt Entwurf für Tariftreuegesetz vor

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Montag einen Entwurf zum geplanten Tariftreuegesetz vorgelegt. Er will damit erreichen, dass öffentliche Aufträge und Konzessionen vom Bund künftig nur noch an Bieter gehen, die sich an die Tarifverträge ihrer Branche halten. Dies soll auch für Nachunternehmen und Verleihunternehmen gelten, die Auftragnehmer zur Ausführung gegebenenfalls hinzuholen.

September 2024 Mehr lesen