Straßenverkehrsrecht Tempo 30: Konsens überraschend gescheitert
Monatelang haben Bund und Länder um eine Stärkung kommunaler Gestaltungsmöglichkeiten im Straßenverkehrsrecht gerungen. Der Konsens ist im Bundesrat nun dennoch gescheitert. Verkehrsminister Winfried Hermann ist "stinksauer".
