Straßenverkehrsordnung

StVO-Zuständigkeitsgesetz: FDP und AfD sehen Nachbesserungsbedarf

Als "großes Projekt der Verwaltungsvereinfachung“ hat Staatssekretärin Elke Zimmer (Grüne) die Novellierung des Straßenverkehrsordnung (StVO)-Zuständigkeitsgesetzes bezeichnet. Diese wurde am Donnerstag in erster Lesung im Landtag auf den Weg gebracht.