Standpunkte Archive | Staatsanzeiger BW

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dpa/Bernd Weißbrod

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Arzneimittelmangel: Ein Frühwarnsystem ist geplant

Mittlerweile sind fast alle Arzneimittelbereiche von Lieferengpässen betroffen, die Liste fehlender Medikamente wird von Woche zu Woche länger, kritisieren Apotheker. Gesundheitsminister Lucha hat schnelle Maßnahmen vom Bund gefordert. Auch der Bundesrat befasst sich an diesem Freitag mit dem Thema.

Mai 2023 Mehr lesen
dpa/Frank Hoermann/SVEN SIMON

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Wohnungsbau: Architekten wollen preiswerter bauen

Die Materie ist komplex. Es geht um einfacheres Bauen, um beschleunigte Verfahren, aber auch um schwierige rechtliche Fragen wie die der Haftung. Auch Nicole Razavi (CDU), Baden-Württembergs Bauministerin, liebäugelt mit der neuen Gebäudeklasse „E“.

April 2023 Mehr lesen
dpa-Zentralbild/Sebastian Willnow

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Hass und Hetze: FDP will Kommunalpolitiker schützen

Es geht um die Verrohung der Sprache, um Hass und Hetze in der digitalen und der realen Welt, auch um Aufmärsche vor Privathäusern. Immer mehr Kommunalpolitiker fühlen sich bedroht. Vor allem ihre Daten im öffentlichen Melderegister könnten besser geschützt werden.

April 2023 Mehr lesen
dpa/Lennart Preiss

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Neue Formen des Protests: Strobl sieht Handlungsbedarf

Seit der Föderalismusreform 2006 können die deutschen Bundesländer eigene Versammlungsgesetze erlassen. Bayern, Berlin, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben die Möglichkeit genutzt, jüngst sind Hessen und Nordrhein-Westfalen aktiv geworden – mit Blick auf aktuelle Protestformen.

April 2023 Mehr lesen
dpa/Marijan Murat

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Reichsbürger: Strobl fordert schärferes Waffenrecht

Muss das deutsche Waffenrecht, das als eines der strengsten weltweit gilt, erneut verschärft werden? Oder könnte es genügen, die Waffenbehörden personell besser auszustatten und die bestehende Rechtslage konsequent anzuwenden? Darüber gehen die Meinungen auseinander, bei Politikern wie bei Gewerkschaftern.

April 2023 Mehr lesen
IMAGO/Michael Westermann

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Lauterbachs Krankenhausreform: Die Angst vor dem Kahlschlag geht um

Einig sind sich eigentlich alle. Es muss etwas passieren. Denn immer mehr Krankenhäuser arbeiten an der Grenze ihrer Wirtschaftlichkeit – besonders in Baden-Württemberg. So beraten Bund und Länder über eine Neuordnung der Krankenhauslandschaft. Doch die Pläne sorgen jetzt schon für Alarmstimmung.

Februar 2023 Mehr lesen

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