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dpa/Patrick Seeger

Krankenhausfinanzierung
Verbände warnen vor einem Kollaps der Kliniken

Städte- und Landkreistag sowie die Krankenhausgesellschaft Baden-Württemberg beschreiben die finanzielle Lage der Kliniken im Land als dramatisch. 83 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser fahren im laufenden Jahr Defizite ein, ein Klinik-Kollaps drohe. Sollte der Bund nicht schnell mit neuem Geld entgegen steuern, fordern die Verbände noch vor Jahresende eine Finanzspritze von 300 Millionen Euro vom Land.

Juli 2024 Mehr lesen
McPHOTO/B. Leitner via www.imago-images.de

Verfassungsgerichtshof
Für Kommunen bleibt der Handel mit Agrarflächen begrenzt

Wann dürfen Kommunen Ackerland ohne Genehmigung kaufen? Die Antwort gibt das Agrarstrukturverbesserungsgesetz. Das Regelwerk hielt nun einer Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof stand – zum Verdruss der klagenden Kommunen.

Juli 2024 Mehr lesen
IMAGO/imageBROKER/Arnulf Hettrich

Gewerbesteuer schafft Einnahmeplus

Mit gut einer Milliarde Euro mehr Einnahmen aus Steuern und Ausgleichssummen können die Kommunen für die Jahre 2025 und 2026 rechnen. Dies ist das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung für Baden-Württemberg. Das sorgt für Freude bei Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) und für Zurückhaltung bei den Kommunalverbänden.

Mai 2024 Mehr lesen
YOUSSEF MEFTAH

Europabüro der kommunalen Verbände
Patrick Wegener: „Wir sind ein wichtiger Argumentverstärker“

Seit Ende der 90er-Jahre betreiben Städte-, Gemeinde- und Landkreistag ein Europabüro in Brüssel. Patrick Wegener leitet seit 2021 die Vertretung der drei Kommunalverbände und kämpft um Einfluss auf Abwasserrichtlinien oder Schweiz-Abkommen. Das Kontaktverzeichnis dürfte sein wichtigstes Werkzeug sein.

Mai 2024 Mehr lesen
Privat

Kulturämter von Kommunen
Verteilungskämpfe und Fragen der Demokratie

Politik und Gesellschaft sind derzeit mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert – angefangen von den Kriegen in der Ukraine und im Gaza-Streifen bis hin zu Inflation und Arbeitskräftemangel. Die Kultur als Spiegel der Gesellschaft ist in besondere Weise involviert. Auch die AG Kulturämter des Städtetags befasst sich mit diesen Themen. Eva Maria Schlosser

Mai 2024 Mehr lesen
IMAGO/imageBROKER/Daniel Schoenen

Positionspapier der Kommunalverbände
Mehr EU-Mittel, weniger Regulierung

Weniger Einschränkungen im kommunalen Handeln, erleichterter Zugang zu Fördermitteln und mehr Mitspracherechte im Gesetzgebungsprozess fordern die drei baden-württembergischen Kommunalverbände zur Europawahl am 9. Juni.

Mai 2024 Mehr lesen
Schoening

Kommunen
Verbände sorgen sich um staatliche Handlungsfähigkeit

Immer mehr Aufgaben bei immer schlechterer staatlicher Refinanzierung: Gemeinde-, Städte- und Landkreistag fordern eine andere Politik von Bund und Land. Sie fürchten um die Handlungsfähigkeit des Staates.

Mai 2024 Mehr lesen
Achim Zweygarth

Stadtgespräch des Städtetags
Wie der Bürokratieabbau Freiheit und Risiko schafft

Die Entlastungsallianz war längst nicht das einzige Thema am Mittwoch beim Stadtgespräch des Städtetags. Mandatsträger der Kommunen und des Landes warfen einen Blick auf die kommende Wahl – und das durchaus kritisch.

April 2024 Mehr lesen
IMAGO/Sebastian Konopka

Städtetag: Ohne Ticket fahren sollte Straftatbestand bleiben

Sollen diejenigen weiterhin bestraft werden, die in Bussen und Bahnen ohne Fahrkarte erwischt werden? Der Städtetag ist dafür. Es geht um Gerechtigkeit. Und um viel Geld.

April 2024 Mehr lesen
IMAGO/Ulrich von Born

Ganztagsschule
Sonderweg des Landes bei Ganztagsschule birgt laut Experten Gefahren

Der Städtetag sieht die Verwirklichung des Projekts Ganztagsschule „akut gefährdet“. Bei einer Tagung der FDP-Fraktion im Landtag wird sogar diskutiert, ob das Land mit den vom Bund in Aussicht gestellten Mitteln rechnen kann, schreibt unsere Autorin Johanna Henkel-Waidhofer.

März 2024 Mehr lesen
Achim Zweygarth

Rechtsextremismus und AfD
Kommunalverbände sorgen sich um Demokratie

Entsetzen, Zurückweisung und Sorge um die Demokratie - so reagiert die kommunale Familie auf eine Correctiv-Recherche, nach der Rechtsradikale, AfD- und rechte CDU-Politiker sowie Unternehmer die Abschiebung nicht deutscher Bürger in Potsdam diskutiert haben.

Januar 2024 Mehr lesen
dpa/Jochen Tack

Photovoltaik und Denkmalschutz
Wie Solaranlagen auf historische Dächer passen

Historisches Stadtbild oder Photovoltaikanlagen? Das ist mittlerweile kein Gegensatz mehr. Kommunen ändern ihre Gestaltungssatzungen, um die Energiewende zu ermöglichen. In Emmendingen wird darüber gestritten, wie fortschrittlich die Neufassung ist. Aalen fördert dagegen Balkonanlagen.

Januar 2024 Mehr lesen

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