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dpa/Fabian Sommer

Aus dem Bundesrat
Migration und Sicherheitspaket: Was der Bundesrat entschieden hat

Am vergangenen Freitag hat sich der Bundesrat unter anderem mit der illegalen Migration und dem Sicherheitspaket der Bundesregierung beschäftigt. Auch wurde turnusgemäß eine neue Präsidentin gewählt.

Oktober 2024 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Kontroverse um neues Sicherheitspaket der Landesregierung

Die Rücktrittsankündigung der Grünen-Bundesspitze überschattete die Debatte um das neue Sicherheitspaket der grün-schwarzen Landesregierung im Landtag. Ministerpräsident Kretschmann und die Opposition tauschen Kritik über die geplanten Maßnahmen aus.

September 2024 Mehr lesen