Es gibt viel zu tun, packen wir es an oder: Wie schön, dass es in einer Zeit, da alles den Bach heruntergeht, die Schweiz noch gibt! Eine Glosse von Michael Schwarz.
Es ist ein Urteil mit weitreichender Signalwirkung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz in Straßburg hat einer Gruppe von Schweizer Seniorinnen Recht gegeben, die ihrer Regierung vorgeworfen haben, nicht genug gegen den Klimawandel zu machen.
Freier Marktzugang, dynamische Übernahme von EU-Recht, Streitbeilegung: Das sind die zentralen Bausteine des geplanten Abkommens zwischen der Schweiz und der EU, für das sich Europastaatssekretär Florian Hassler (Grüne) in Bern und Brüssel stark macht.
Seit dieser Woche verhandeln Bern und Brüssel offiziell über den Nachfolger des gescheiterten Rahmenabkommens. Die Erwartungen sind groß, insbesondere in Baden-Württemberg. Doch die Skepsis bleibt, weil in der Schweiz das Volk das letzte Wort hat.
Eigentlich leben die Schweizer ja im Schlaraffenland. Wenn nur nicht die EU wäre. Irgendwie muss man sich ja mit seinen Nachbarn arrangieren. Doch braucht es dafür wirklich ein Stabilisierungspaket, wie der Nachfolger des gescheiterten Rahmenabkommens heißen soll?
Falls das Rahmenabkommen mit der EU endgültig scheitert, könnte dies gravierende Folgen für Baden-Württemberg haben, meint Politikredakteur Michael Schwarz
