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Gerichtsentscheidung
Personalrat muss mitbestimmen

Der Personalrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl von Teilnehmern an Qualifizierungsmaßnahmen. Damit gab das Bundesverwaltungsgericht einem Feuerwehrmann recht, der gegen eine dienstliche Anweisung seines Arbeitgebers geklagt hatte.

Februar 2024 Mehr lesen
dpa/empics/Yui Mok

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Arbeitgeber kann Handy verbieten

Ein Arbeitgeber kann die private Nutzung eines Smartphones während der Arbeitszeit verbieten, ohne dass der Betriebsrat mitbestimmt. Diese Weisung des Arbeitgebers sei nicht mitbestimmungspflichtig, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) (AZ: 1 ABR 24/22).

November 2023 Mehr lesen

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