Meinungsfreiheit Karlsruhe kassiert Urteil gegen Klimaaktivisten
Drei Wochen Jugendarrest verhängte das Amtsgericht Augsburg gegen einen Umweltschützer, der für eine Protestaktion wegen übler Nachrede verurteilt wurde. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. Der Schutz der Meinungsfreiheit erwachse gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik.
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