Medienstaatsvertrag soll Klarheit schaffen
Bei der ersten Beratung über den Gesetzentwurf zum fünften Medienänderungsstaatsvertrag haben außer der AfD alle Fraktionen ihre Zustimmung signalisiert. Laut dem für Medien zuständigen Staatssekretär Rudi Hoogvliet (Grüne) geht es dabei um Anpassungen an die Gesetzgebung auf Bundes- und EU-Ebene.
