Debatten im Landtag vom 26. Oktober 2022 Änderung des Landesmediengesetzes: Ständiger Ausschuss soll weiter darüber beraten
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes und weiterer Gesetze eingebracht. Dieser ist in der ersten Lesung ohne Aussprache zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss verwiesen worden.