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IMAGO/Pogiba Aleksandra

Gerichtsentscheidung
Amtswalter: Keine Mitwirkung in eigener Sache

Eine Gleichstellungsbeauftragte scheitert mit ihrer Klage. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Amtswalter nicht in Angelegenheiten mitwirken dürfen, deren Gegenstand sie selbst unmittelbar betrifft.

letzten Monat Mehr lesen
IMAGO/Pogiba Aleksandra

Gerichtsentscheidung
Verstoß gegen die Treuepflicht: Soldat engagierte sich bei Identitärer Bewegung

Die Identitäre Bewegung verfolgt seit vielen Jahren schon verfassungswidrige Ziele. Ein Soldat hatte sich dort aktiv engagiert und verliert deshalb nun seine Bezüge.

letzten Monat Mehr lesen
dpa-Zentralbild/Jan Woitas

Verurteilte Gewalttäter
Fünf Afghanen aus dem Südwesten im Abschiebeflug

Seit Juli 2021 sind Afghanen aus Baden-Württemberg wegen der Machtübernahme der Taliban nicht mehr in ihr Heimatland abgeschoben worden. Das hat sich nun geändert.

August 2024 Mehr lesen
IMAGO/Pogiba Aleksandra

Gerichtsentscheidung
Beamtin vorzeitig im Ruhestand

Wer einer rechtmäßig angeordneten Arztuntersuchung nicht nachkommt muss mit drastischen Folgen rechnen. Eine Lehrerin wurde deshalb vorzeitig in den Ruhestand geschickt.

Juli 2024 Mehr lesen
IMAGO/Russian Look/Pogiba Aleksandra

Gerichtsentscheidung
Mehrarbeit muss vergütet werden

Mehrarbeitsstunden müssen laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ausbezahlt werden, wenn ein Beamter aufgrund einer langen Erkrankung keinen Freizeitausgleich nehmen konnte. Geklagt hatte ein Beamter aus dem Saarland.

März 2024 Mehr lesen
IMAGO/Ralph Peters

Gerichtsentscheidung
Harte Strafen für Whistleblower

Wenn ein Polizeibeamter unerlaubt polizeiinterne Informationen an die Presse weitergibt, verstößt dies nicht nur gegen geltendes Recht, sondern kann auch besonders hart bestraft werden. Dies zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig (AZ: 5 StR 283/23).

März 2024 Mehr lesen
dpa/Flashpic/Jens Krick

Gerichtsentscheidung
Personalrat muss mitbestimmen

Der Personalrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl von Teilnehmern an Qualifizierungsmaßnahmen. Damit gab das Bundesverwaltungsgericht einem Feuerwehrmann recht, der gegen eine dienstliche Anweisung seines Arbeitgebers geklagt hatte.

Februar 2024 Mehr lesen
dpa/Matthias Balk

Gerichtsentscheidung
Kein Schutz bei Rauferei im Dienst

Ein Bundespolizist hatte im Vorraum zu einer Waffenkammer zwei Kollegen zugerufen, dass diese auch Brüder sein könnten. Daraufhin kam es zu einem Handgemenge.

Januar 2024 Mehr lesen
dpa/Peter Schickert www.schickert.i/Peter Schickert

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Im Fokus: Theater und Orchester

„Green Culture“-Konferenz zur Nachhaltigkeit

Dezember 2023 Mehr lesen