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Landtag Baden-Württemberg

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IMAGO/imageBROKER/Manfred Bail

Innenminister: „Stadt und Land, Hand in Hand“ mit dem Regelungsbefreiungsgesetz

Innenminister Thomas Strobl hat am Donnerstag im Landtag ein neues „Regelungsbefreiungsgesetz“ angekündigt. Damit sollen Kommunen von Bürokratie entlastet werden.

Oktober 2024 Mehr lesen
IMAGO/Arnulf Hettrich

Änderung am Privatschulgesetz: Opposition signalisiert Zustimmung

Die Landesregierung will das Privatschulgesetz ändern. Auch die Opposition hat in der ersten Lesung Zustimmung signalisiert.

Oktober 2024 Mehr lesen
Lena Lux

Landtag
Grüne: „Wohlstand baut auf Migranten auf“

In der aktuellen Debatte, die von der AfD beantragt wurde, hat Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut der AfD vorgeworfen, dass sie nicht an der Lösung von Problemen interessiert sei. Der Landtag hatte auf Antrag der AfD über Migration und Wirtschaft debattiert.

Oktober 2024 Mehr lesen
IMAGO/ingimage

Künftig dürfen Kinder ab sieben Jahren angeln

Der Landtag hat am Mittwoch das Gesetz zur Änderung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften beschlossen. Begrüßt wurde von allen Parteien einhellig, dass das Alter, ab dem Kindern der Jugendfischereischein ausgestellt werden kann, von zehn auf sieben Jahre abgesenkt wird.

Oktober 2024 Mehr lesen
Landtag von Baden-Württemberg

Bund und Länder wollen Komplexität der digitalen Zusammenarbeit reduzieren

Mit dem „Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags“ wollen Bund und Länder die Komplexität der digitalen Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung reduzieren. Einstimmig hat der Landtag die entsprechende gesetzliche Grundlage verabschiedet.

Oktober 2024 Mehr lesen
Staatsministerium Baden-Württemberg

Staatssekretär Stegmann lobt Entlastungsallianz

In der Regierungsbefragung lobte Florian Stegmann, Amtschef im Staatsministerium, die Arbeit der Entlastungsallianz, deren Chef er ist. Er verwies unter anderem auf Erleichterungen in Fragen der Beschaffung. Das sei "nicht weniger als eine Revolution".

Oktober 2024 Mehr lesen
Landtag von Baden-Württemberg

Streit im Landtag über das Antidiskriminierungsgesetz

Das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz des Landes kommt nun doch, jedenfalls wenn es nach dem zuständigen Sozialminister Manne Lucha (Grüne) geht. Der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Teufel stellte das Vorhaben in der Landtagsdebatte zur Disposition und verlangte, „ergebnisoffen über Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit zu diskutieren“.

Oktober 2024 Mehr lesen
IMAGO/F. Anthea Schaap

Aus dem Landtag
Eine Premiere: Verkehrsminister Hermann lobt die AfD

Das Lob war ernst gemeint, auch wenn Winfried Hermann ansonsten wenig bis gar nichts von der AfD hält: Der grüne Verkehrsminister bedankte sich für Sachlichkeit. Außerdem im Landtag: Corona-Hilfen und eine zögerliche Wirtschaftsministerin sowie das Thema MINT-Berufe. Es berichten Johanna Henkel-Waidhofer und Michael Schwarz.

September 2024 Mehr lesen
IMAGO/Hanno Bode

Innere Sicherheit
Grün-Schwarz investiert 18 Millionen in die innere Sicherheit

Mit einem 18-Millionen-Euro-Paket will Grün-Schwarz bei der inneren Sicherheit nachsteuern. „Wir sind seit acht Jahren unterwegs“, so Innenminister Thomas Strobl (CDU), „aber wir ruhen uns auf den Lorbeeren nicht aus.“ Die Opposition spricht von „Etikettenschwindel“.

September 2024 Mehr lesen
IMAGO/Arnulf Hettrich

Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsministerin fordert Entlastungen für Autobranche

Die deutsche Autobranche steckt in der Krise. Und damit hat auch das Autoland Baden-Württemberg ein Problem. Die Wirtschaftsministerin fordert Entlastungen.

September 2024 Mehr lesen
IMAGO/Silas Stein

Aus dem Landtag
Ein Lob der Grünen und der CDU auf KI

Der Bund investiert, das Land tut es auch: KI ist das Thema dieser Zeit.

Juli 2024 Mehr lesen
Landtag von Baden-Württemberg

Ganztagsbetreuung in Baden-Württemberg: FDP fordert langfristigen Plan

Auf Antrag der FDP hat sich der Landtag zum zweiten Mal in dieser Plenarwoche mit dem Thema Ganztag befasst. Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) pocht auf „einen Korridor“ der Schließzeiten von Ganztagsgrundschulen während der Ferien.

Juni 2024 Mehr lesen

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