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IMAGO/Arnulf Hettrich

Haushaltsdebatte
Wie kommt Baden-Württemberg aus der Krise?

Die Generaldebatte im Landtag und die Diskussion über den Etat des Innenministeriums zeigt: Alle sorgen sich um die Zukunft des Automobilstandorts und der Wirtschaft. Und die Sicherheit. Wie lässt sich das lösen?

vor 2 Wochen Mehr lesen
IMAGO/Arnulf Hettrich

Kommentar
Ein bisschen Fortschritt für die Baubranche

Anfang nächsten Jahres sollen die Änderungen der Landesbauordnung, die das Bauen erleichtern und beschleunigen sollen, im Landtag debattiert und beschlossen werden. Für die gebeutelte Bauwirtschaft ist dies ein Fortschritt, allerdings nur ein kleiner.

vor 4 Wochen Mehr lesen
dpa/Panama Pictures | Christoph Hardt

Landtag
Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer werden nicht abgeschafft

Angesichts der Haushaltslage werden die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer in Baden-Württemberg nun wohl doch nicht abgeschafft. Es fehlt an einer Gegenfinanzierung für die dann fehlenden Einnahmen.

letzten Monat Mehr lesen
dpa/Christoph Hardt

Landtag lehnt Volksantrag gegen den Flächenfraß ab

Der Landtag hat an diesem Mittwoch den Volksantrag „Ländle leben lassen“ abgelehnt. Damit hatten mehr als 20 Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbände gefordert, den Flächenverbrauch deutlich einzudämmen.

Juli 2024 Mehr lesen
Landesbildstelle Württemberg (heute wahrscheinlich Landesmedienzentrale)

Serie: Die Revolution 1848/49
Julius Hölder: Vom Beamten zum Innenminister

Julius Hölder war eine Führungspersönlichkeit in der württembergischen Landtagsopposition und versuchte viele Jahre, Liberale und Demokraten auf eine gemeinsame politische Linie zu bringen. Als späterer Innenminister aber konnte er nur wenig liberales Gedankengut durchsetzen.

Juni 2024 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Opposition kritisiert die Wirtschaftspolitik

Die SPD kritisiert die fehlende Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen bei der Transformation.

Mai 2024 Mehr lesen
wikimedia

Serie: Die Revolution 1848/1849
Er kämpfte für die Reichsverfassung

Die badische Revolution steuerte in den Monaten April und Mai 1849 auf ihren Höhepunkt zu. Der Landtagsabgeordnete August Becher scheitert in diesen Monaten mit seinem Engagement für die Durchsetzung einer Reichsverfassung.

April 2024 Mehr lesen
dpa/ NurPhoto | Jakub Porzycki

Lob von CDU, Grünen und SPD für die „Vier Motoren Europas“

Zum Ende der Präsidentschaft Baden-Württembergs bei den "Vier Motoren Europas" haben sich CDU, Grüne und SPD positiv zu dem Bündnis geäußert. FDP und AfD nutzten die Gelegenheit und kritisierten die EU-Politik und die EU-Kommissionspräsidentin.

April 2024 Mehr lesen
Sascha Steinach/ dpa / ZB

Mehr antisemitische Straftaten registriert

Laut Innenminister Strobl ist seit dem Überfall der Hamas auf Israel die Zahl antisemitisch motivierter Straftaten im Land gestiegen.

April 2024 Mehr lesen
Marijan Murat/picture alliance/dpa

Digitale Verfahren für Wahlen in Kammern abgesichert

Digitale Verfahren zu Wahlen und Abstimmungen in Kammern sind rechtlich abgesichert. Der Landtag hat ohne Aussprache in Zweiter Lesung mit dem Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.

April 2024 Mehr lesen
Privat

Georg Walch ist neuer Vizepräsident des Landesrechnungshofs

Der Landtag wählt Georg Walch mit großer Mehrheit zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs. Er folgt auf Ria Taxis, die in den Ruhestand gegangen ist.

April 2024 Mehr lesen
imago stock&people

Grüne erteilen Senkung der Grunderwerbsteuer eine Absage

Das Handwerk und die Bauwirtschaft fordern die Landesregierung zum Handeln auf. Die Wohnungsbaukrise macht den Unternehmen zu schaffen. Der Landtag hat deshalb an diesem Mittwoch über die Grunderwerbsteuer debattiert.

April 2024 Mehr lesen

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