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dpa/imageBROKER/Oskar Eyb

Kommentar
Beim Bestandsschutz ist weniger manchmal mehr

In Stuttgart versucht die Kommunalverwaltung mit einem Bebauungsplan den Bordellen in einem Rotlichtviertel beizukommen, während die Landesregierung mit ihren Bestandsschutzplänen dem kommunalen Ansinnen einen Bärendienst erweist.

vor 3 Wochen Mehr lesen
dpa/Sven Hoppe

Kommentar
Bitte kein Wahlkampf mit der Bezahlkarte

Als ein Werkzeug zum Abbau von Verwaltung sehen viele Landkreise die Einführung der Bezahlkarte. Das könnte klappen. Ob die Karte aber illegale Migration verhindert? Da bleiben Fragezeichen.

letzten Monat Mehr lesen
IMAGO/Shotshop

Bildungsreform
Neue Bildungsreform: Städtetag fordert Kurswechsel

Die neue Bildungsreform der schwarz-grünen Landesregierung stößt beim Städtetag auf Kritik. Der Kommunalverband fordert daher, den Kurs zu ändern.

September 2024 Mehr lesen
IMAGO/imageBROKER/Arnulf Hettrich

Podcasts
Maue Zugriffszahlen auf Podcasts von Grün-Schwarz

Die Landesvertretung und das Finanzministerium betreiben jeweils einen Podcast. Doch die Resonanz darauf ist bescheiden - die Opposition hält die Ausgaben für überflüssig.

August 2024 Mehr lesen
IMAGO / blickwinkel

Arbeitnehmer mit Behinderungen
Beschäftigungsquote von Behinderten sinkt weiter

In der Landesverwaltung ist der anteil von Beschäftigten mit Behinderungen in der Landesverwaltung auf unter vier Prozent gesunken. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Landesregierung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen hervor. Aus Sicht der SPD tut die Landesregierung zu wenig.

Mai 2024 Mehr lesen
dpa / imageBROKER / Arnulf Hettrich

Finanzierung
248 Millionen Euro für Krankenhäuser

Das Kabinett habe das Jahresprogramm zum Krankenhausbau beschlossen, teilte die Landesregierung diese Woche in Stuttgart mit.

April 2024 Mehr lesen
Staatsministerium Baden-Württemberg

Bürokratieabbau
Politische Themen sind in den Verhandlungen tabu

Das erste Paket zum Bürokratieabbau hat die Mitte 2023 gegründete Entlastungsallianz hervorgebracht. Nun arbeiten die beteiligten Kommunal-, Wirtschafts- und Bankverbände sowie die Landesregierung an einem zweiten Ergebniskonglomerat. Das aber könnte auf sich warten lassen.

April 2024 Mehr lesen
dpa/ Pressebildagentur ULMER | ULMER

Winfried Hermann: Verkehrsminister machte 2022 die meisten Dienstflüge

30 Dienstflüge, 17 davon innerhalb von Deutschland. Winfried Hermann (Grüne) führt dicht gefolgt von Winfried Kretschmann (Grüne) und Nicole Hoffmeister-Kraut die Liste der Dienstflüge der Landesregierung an.

Mai 2023 Mehr lesen
Marcel Kusch/dpa

Für Abonnenten
Land verändert Standards in Kindertagesstätten

Um auf die angespannte Personalsituation in Kindergärten zu reagieren will das Land die Standards ändern und einen verstärkten Einsatz von Hilfskräften ermöglichen.

September 2022 Mehr lesen
dpa/Armin Weigel

Für Abonnenten
FDP: Land soll bei Umsatzsteuer für Kommunen Klarheit schaffen

Die Landesregierung will in den kommenden Monaten die EU-Vorschriften für die Umsatzbesteuerung öffentlicher Leistungen umsetzen. Die Kommunen befürchten, dass dadurch finanzielle Belastungen und mehr Verwaltungsaufwand auf sie zukommen.

Juni 2022 Mehr lesen
Forderungen von Verbänden an die neue Landesregierung

Wie soll sich die Schullandschaft weiterentwickeln? Was fordern die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes? Der Staatsanzeiger hat Verbände nach ihren Wünschen für die neue Legislaturperiode gefragt. Auf dieser Seite stellen wir die verschiedenen Positionen vor.

Juni 2021 Mehr lesen