Debatten im Landtag vom 19. und 20. April 2023 Landesmobilitätsgesetz: Hermann will an seinem Zeitplan festhalten
Verkehrsminister Hermann machte in der Regierungsbefragung deutlich, dass die Regelungen zum Landesmobilisierungsgesetz noch in diesem Jahr beschlossen werden müssen. Umfasst wird auch die Möglichkeit für die Kommunen, den neuen Mobilitätspass in einer der vier Varianten einzuführen.