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Nachgehakt
Bürokratieabbau: Die CDU will das Leben der Menschen wieder einfacher machen

Koalitionen lösen strittige Fragen manchmal im Paket, nach dem Motto: Stimmt ihr Projekt A zu, machen wir bei B mit. Grün-Schwarz versucht einen solchen Deal, um vereinbarte Vorhaben unter Dach und Fach zu bringen. Das umstrittene Gleichbehandlungsgesetz zählt dazu.

vor 5 Tagen Mehr lesen
dpa/Thomas Warnack

Verbandsversammlung
Landesfeuerwehrverband lobt Land und Kommunen für Ausstattung

Nach 25 Jahren wird am Samstag bei der Verbandsversammlung in Sinsheim ein neuer Präsident des Landesfeuerwehrverbands gewählt. Der scheidende Präsident, Frank Knödler, forderte am Donnerstag von der Landespolitik klare Antworten zur weiteren Strategie bei den Integrierten Leitstellen, beim Digitalfunk und beim Bevölkerungsschutz.

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IMAGO / Uwe Kraft

Reihe Berufsbilder
Kämmerer sind für die Finanzen einer Kommune verantwortlich

Wer als Kämmerer oder Kämmerin arbeitet, leitet laut Kommunalverfassungsrecht die Finanzverwaltung. Neben dem Bürgermeister oder Landrat sind Kämmerer für die finanziellen Angelegenheiten einer Kommune verantwortlich. Eine spezielle Ausbildung dazu gibt es nicht.

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IMAGO/Norbert Neetz

Kommunen
Statistik: Mehr Gemeinden im Südwesten schuldenfrei

Der Großteil der Städte und Gemeinden im Südwesten hat Schulden - insgesamt in Milliardenhöhe. Schuldenfrei sind tendenziell kleinere Kommunen. Aber auch eine größere Stadt ist dabei.

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IMAGO/Pogiba Aleksandra

Gerichtsentscheidung
Inflationsprämie abgelehnt – Mitarbeiterin in Elternzeit klagt erfolglos

Die tarifvertragliche Regelung beim Inflationsausgleich diskriminiert nicht Mütter, die in dieser Zeit in Elternzeit waren. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

August 2024 Mehr lesen
Katy Cuko

Sozialbestattungen
Wenn der letzte Wille vom Amt geregelt wird

Jeder Mensch soll in Würde bestattet werden. Doch immer öfter finden Begräbnisse von Amts wegen statt, weil es keine Angehörigen gibt, die das Nötige regeln. Andere haben schlicht das Geld nicht. Diakon Martin Rebmann versucht in Friedrichshafen beim letzten Weg Verstorbener zu helfen.

Juli 2024 Mehr lesen
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Zoll-Auktion.de
Behörden-Ebay: Der Zoll als Einkaufsquelle für Unternehmen

Eine öffentliche Online-Auktionsplattform bietet die Möglichkeit, gebrauchte Betriebsmittel zu kaufen. Das reicht von Fahrzeugen über Computer und Zubehör bis zu Rolex-Uhren, die der Zoll sichergestellt hat.

Juni 2024 Mehr lesen
dpa | Marijan Murat

Finanzausstattung
Kretschmann weist die Kritik der Kommunen zurück

Die Kommunen warnen davor, dass sie am Limit seien und kaum noch Handlungsspielräume hätten. Sie fordern auch Finanzierungszusagen. Doch damit stießen sie an diesem Dienstag bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht auf offene Ohren.

Mai 2024 Mehr lesen
IMAGO/Shotshop

Cannabiskonsumgesetz
Cannabis-Legalisierung lässt Kommunen in der Luft hängen

Seit dem 1. April ist der Konsum von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen legal. Experten in den Rathäusern und von Verbänden kritisieren das Gesetz jedoch als zu kleinteilig und wollen noch viele Fragen klären.

April 2024 Mehr lesen
dpa/photothek/Thomas Trutschel

Öffentlicher Dienst
Größter Personalzuwachs in der Verwaltung

Die Gemeinden sind als Arbeitgeber weiter beliebt. Bei den deutschen Kommunen arbeiten aktuell 2,57 Millionen Beschäftigte. Das hat die neue Personalbestandserhebung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände ergeben.

Februar 2024 Mehr lesen
Christoph Hardt/Geisler-Fotopres

Sicherheit
Offenburg erhält Ordnungsdienst

Der Gemeinderat in Offenburg hat die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdiensts mit großer Mehrheit beschlossen. Die Kosten dafür liegen geschätzt bei rund 350 000 Euro pro Jahr. Die Stadt folgt damit einem Trend, wonach immer mehr Städte einen Kommunalen Ordnungsdienst installieren.

November 2023 Mehr lesen
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Straßenverkehrsrecht
Tempo 30: Konsens überraschend gescheitert

Monatelang haben Bund und Länder um eine Stärkung kommunaler Gestaltungsmöglichkeiten im Straßenverkehrsrecht gerungen. Der Konsens ist im Bundesrat nun dennoch gescheitert. Verkehrsminister Winfried Hermann ist "stinksauer".

November 2023 Mehr lesen

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