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IMAGO/imageBROKER/Manfred Bail

Innenminister: „Stadt und Land, Hand in Hand“ mit dem Regelungsbefreiungsgesetz

Innenminister Thomas Strobl hat am Donnerstag im Landtag ein neues „Regelungsbefreiungsgesetz“ angekündigt. Damit sollen Kommunen von Bürokratie entlastet werden.

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Achim Zweygarth

Verband der Verwaltungsbeamten
Grünen-Fraktionschef Schwarz lobt Beamte: „Chapeau!“

In keinem anderen Bundesland müssen alle Beamten bis zur Pensionierung 41 Stunden arbeiten. Das ist ein Thema, das den Verband der Verwaltungsbeamten umtreibt, der am Montag eine neue Vorsitzende wählte - die erste Frau an der Spitze in 131 Jahren.

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dpa/ dpa Themendienst/Klaus-Dietmar Gabbert

Polizeiaffäre
Richterin: Keine strukturelle sexuelle Gewalt

Einzelne sexuelle Übergriffe, aber kein System dahinter, vor allem kein systematisches Wegschauen: Dies ist das Resümee, das die Richterin Bärbel Hönes aus den ihr vorliegenden Akten gezogen hat. Erleichtert zeigt sich die CDU, während Grüne, SPD und FDP noch Fragen haben.

September 2024 Mehr lesen
IMAGO/Daniel Scharinger

Streit um gestiegene Kriminalität bei Ausländern

Die AfD-Fraktion fordert von Innenminister Strobl, bei Ausländerkriminalität stärker durchzugreifen. Die übrigen Fraktionen verurteilten Panikmache, Hass und Hetze und Ausländerfeindlichkeit.

April 2024 Mehr lesen
Collage/ Screenshots: TikTok @finanzenbw @teambundeskanzler

Nach Bayaz und Scholz: Folgt jetzt ein TikTok-Hype bei Politikern?

Bundeskanzler Olaf Scholz hat es schon, Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz jetzt auch: TikTok. Wieso springen nun immer mehr Politiker auf die Plattform auf? Und macht sich keiner Gedanken um den Datenschutz?

April 2024 Mehr lesen
dpa/Patrick Seeger

Alle Beamten bekommen ab November 200 Euro mehr

Der Tarifabschluss wird nun doch eins zu eins übertragen. Das haben die beiden Regierungsfraktionen am Mittwoch bekanntgegeben. Die Polizeigewerkschaften sind zufrieden, der Beamtenbund übt scharfe Kritik.

März 2024 Mehr lesen
dpa/ Bernd Weißbrod

Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre
FDP-Obfrau Julia Goll erwägt auch juristische Schritte

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Polizeiaffäre werde immer wieder durch Hindernisse, speziell aus dem Innenministerium in die Länge gezogen, kritisiert Julia Goll. Beweisanträge und Anfragen würden nicht ausreichend oder so knapp vor Sitzungen beantworten, dass diese gar nicht zügig beraten werden könnten.

Januar 2024 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Menschen des Jahres 2023
Julia Goll gibt nicht auf in der endlosen Polizeiaffäre

Sektrunden im Innenministerium, dubiose Beförderungen, ein spektakulärer Prozess mit überraschendem Ausgang: Die Polizeiaffäre hat die Landespolitik aufgewirbelt. Die FDP-Obfrau Julia Goll will weiter aufklären, bis zum Ende.

Dezember 2023 Mehr lesen
dpa/Marijan Murat

Goll: Das Vorgehen ist eine Sauerei

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Polizeiaffäre überlegt, Innenminister Strobl möglicherweise erneut vorzuladen

Oktober 2023 Mehr lesen
dpa/Marijan Murat

Für Abonnenten
Polizeiaffäre: Die Reform der Polizei bleibt umstritten

Kein Stein soll auf dem anderen bleiben, das hat der Innenminister Thomas Strobl (CDU) versprochen. Ausgerechnet ein grüner Ex-Polizist soll die Führungskultur im unionsgeführten Ressort verändern. Einen Inspekteur wird es nicht mehr geben. Die Opposition bleibt skeptisch. Eine Einordnung.

Juli 2023 Mehr lesen
dpa/Daniel Kubirski

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juli 2023
Gewalt in Freibädern beschäftigt die Fraktionen im Landtag

2022 erfasste die Polizei 1174 Straftaten in Freibädern - und damit 166 Prozent mehr als im Vorjahr. Auf Antrag der AfD-Fraktion diskutierte der Landtag über die zunehmende Gewalt in Freibädern. Die AfD kritisiert, dass das Problem nicht ernst genug genommen werde.

Juli 2023 Mehr lesen
dpa/Eibner-Pressefoto/Dennis Duddek

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juni 2023
Kennzeichnungspflicht: Polizisten erhalten individuelle Nummernfolge

Der Landtag hat am Mittwoch der Kennzeichnungspflicht für Polizisten zugestimmt. Innenminister Thomas Strobl (CDU) wies erneut die Kritik zurück, dass diese ein Misstrauensvotum gegen Polizisten sei. Ohnehin betreffe die neue Regelung nur gut 1600 Beamte.

Juni 2023 Mehr lesen

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