Debatten im Landtag vom 11. und 12. Mai 2022 Opposition lehnt Regierungsentwurf zur Karenzzeit ab
Einen Gesetzesentwurf der SPD zur Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder, die in der Wirtschaft wieder arbeiten wollen, hatte die Regierungsmehrheit noch abgelehnt. Ihren eigenen Antrag zu diesem Thema loben die Sprecher der Regierungsparteien, dieser schieße nicht übers Ziel hinaus.
