Debatten im Landtag vom 10. Mai 2023 AfD will Landestariftreuegesetz abschaffen, Fraktionen stimmen gegen den Vorstoß
Die AfD-Fraktion will das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz abschaffen. Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten bei der Ausführung des Auftrags ein Mindestentgelt bezahlen und sich tariftreu verhalten. Die anderen Fraktion stimmten gegen den Vorstoß der AfD.
