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IMAGO/Pogiba Aleksandra

Gerichtsentscheidung
Erfolglose Klage eines Bewerbers: Regelaltersgrenze war überschritten

Ein 67-jähriger und schwerbehinderter Mann bewarb sich für eine Stelle im öffentlichen Dienst. Die Kommune lud den Mann nicht zum Vorstellungsgespräch und handelte damit rechtmäßig.

vor 2 Wochen Mehr lesen
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Gerichtsentscheidung
Lesebestätigung notwendig: E-Mail-Versand gilt nicht als Beleg für den Erhalt

Muss eine E-Mail-Kommunikation juristisch nachgewiesen werden, setzt dies voraus, dass beim Versenden der E-Mail eine Lesebestätigung im Mailprogramm des Absenders aktiviert war.

vor 3 Wochen Mehr lesen
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Gerichtsentscheidung
Kein Anspruch auf Entschädigung: Personalrat einer Behörde scheitert mit Klage

Drei Klagen eines Personalrats im öffentlichen Dienst scheiterten vor dem Bundesverwaltungsgericht. Der Kläger hatte überlange personalvertretungsrechtliche Gerichtsverfahren kritisiert und Entschädigung gefordert.

vor 4 Wochen Mehr lesen
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Gerichtsentscheidung
Kündigung wegen Fotomontage: Straßenbahnfahrer bedroht verdi-Mitarbeiter

Ein Straßenbahnfahrer hat mit einer Fotomontage über Facebook Beschäftigte der Gewerkschaft verdi konkret bedroht. Darin liege eine erhebliche Störung des Betriebsfriedens, urteilte das Arbeitsgericht Berlin.

letzten Monat Mehr lesen
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Gerichtsentscheidung
OVG-Urteil: Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit

Feuerwehrleute der Stadt Mülheim enthalten eine finanzielle Entschädigung, weil ihre Alarmbereitschaftszeiten fälschlicherweise nicht als Arbeitszeit angerechnet wurden.

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Gerichtsentscheidung
Rücknahme des Beamtenstatus wegen arglistiger Täuschung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft das Unternehmen „Compact“ als extremistische Bestrebung ein. Weil eine Beamtin dort zuvor gearbeitet und dies verschwiegen hatte, wurde ihr der Beamtenstatus wieder entzogen.

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Gerichtsentscheidung
Öffentliche Arbeitgeber dürfen Bewerber ablehnen

Öffentliche Arbeitgeber können bei Stellenbesetzungen Bewerber ausschließen, die zuvor schon mehrfach befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Bereich innehatten.

September 2024 Mehr lesen
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Gerichtsentscheidung
Kündigung in der Probezeit war rechtens: Gericht weist Klage eines Schwerbehinderten ab

Ein Schwerbehinderter, der bei einer Kommune im Bauhof beschäftigt war, klagte erfolglos gegen seine Kündigung in der Probezeit, weil sein Arbeitgeber nachweisen konnte, dass die Kündigung nichts mit der Behinderung zu tun hatte.

September 2024 Mehr lesen
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Gerichtsentscheidung
Tödlicher Wespenstich galt als Dienstunfall

Ein tödlicher Wespenstich während eines Arbeitstreffens kann als Dienstunfall gewertet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

September 2024 Mehr lesen
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Gerichtsentscheidung
Kündigung rechtens: Landkreis-Mitarbeiterin unterschlägt 49.000 Euro

Eine Landkreis-Mitarbeiterin hatte Gebühren nicht wie vorgeschrieben in eine Kasse einbezahlt, sondern in Umschläge gesteckt. Daraufhin wurde ihr zu Recht gekündigt.

September 2024 Mehr lesen
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Gerichtsentscheidung
Inflationsprämie abgelehnt – Mitarbeiterin in Elternzeit klagt erfolglos

Die tarifvertragliche Regelung beim Inflationsausgleich diskriminiert nicht Mütter, die in dieser Zeit in Elternzeit waren. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

August 2024 Mehr lesen
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Gerichtsentscheidung
Polizeibeamter handelt unerlaubt mit Autos und verliert seinen Job

Wer eine Nebenerwerbstätigkeit ausübt, muss diese vorab seinem Dienstherrn mitteilen und genehmigen lassen. Ansonsten droht der Jobverlust wie bei einem Bundesbeamten in Rheinland-Pfalz.

August 2024 Mehr lesen

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