Karenzzeit vor Wahlen Ab wann gilt die politische Sendepause in Amtsblättern?
Vor der Bundestagswahl und anderen Wahlen gilt in Kommunen eine Neutralitätspflicht, in der beispielsweise Ratsfraktionen nicht mehr im Amtsblatt veröffentlichen dürfen. Bei der kommenden Wahl ist die Berechnung dieser Karenzzeit aber nicht so leicht.
