Aus dem Bundesrat Nachtragshaushalt im Bund vertagt
Der Bundesrat hat auf eine Stellungnahme zum geplanten Nachtragshaushalt für 2023 verzichtet. Und damit auch darauf, die Schuldenbremse für das laufende Jahr auszusetzen. Die Länderkammer ließ das entsprechende Gesetz an diesem Donnerstag in einer Sondersitzung in erster Lesung passieren.
