Felix Herkens Archive | Staatsanzeiger BW

Debatten im Landtag vom 10. Mai 2023

AfD will Landestariftreuegesetz abschaffen, Fraktionen stimmen gegen den Vorstoß

Die AfD-Fraktion will das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz abschaffen. Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten bei der Ausführung des Auftrags ein Mindestentgelt bezahlen und sich tariftreu verhalten. Die anderen Fraktion stimmten gegen den Vorstoß der AfD.

Mai 2023 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 1. März 2023

Beim neuen Tariftreuegesetz sind sich CDU und Grüne uneins

Wie soll die Novelle des Tariftreuegesetzes aussehen? Darüber sind sich die Regierungsfraktionen nicht einig. Und nicht nur die FDP warnt vor einer Überbürokratisierung.

März 2023 Mehr lesen

Der Landtagsabgeordnete Anton Baron (AfD) sitzt in den Fraktionsräumen der AfD Landtagsfraktion an einem Schreibtisch. Baron ist neuer Vorsitzender der AfD-Fraktion Baden-Württemberg.

Debatten im Landtag vom 1. und 2. Februar 2023

AfD-Fraktionschef Baron: „Baden-Württemberg auf dem Weg zum Entwicklungsland“

Seit die Grünen-Partei „den Marsch durch die Institutionen vollendet hat, setzt sie alles daran, die Fundamente unseres Wohlstands und unserer Industrie zum Einsturz zu bringen“, sagte der neue AfD-Fraktionschef Anton Baron. Die anderen Fraktionen wiesen diese und weitere Aussagen vehement zurück.

Februar 2023 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 21. Dezember 2022

SPD legt Gesetzentwurf für Mindestlohngesetz vor, Fraktionen lehnen ihn ab

Zu viel bürokratischer Mehraufwand und mögliche Konflikte mit dem europäischen Recht - das sieht Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) im Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Tariftreuegesetzes. Mit der Meinung steht sie nicht alleine da.

Dezember 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 14. und 15. Dezember 2022

Regierung will Wirtschaftsstandort stärken, Opposition findet Mängel

Bei der Beratung des Einzelplans 07 für das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus betonten die Vertreter der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU, dass mit maßgeschneiderten Programmen der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg gestärkt werde. Von der Opposition kam jedoch Kritik. Sie warf dem Wirtschaftsministerium Ideen- und Planlosigkeit vor.

Dezember 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 22. und 23. Juni 2022

Heftiger Schlagabtausch um Rückzahlungen wegen des 9-Euro-Tickets

In einer hitzigen Debatte um Rückforderungen von zu viel gezahlte Beträgen für die Schülerbeförderung von Hartz-IV-Beziehern hat die Opposition im Landtag der Landesregierung fehlendes soziales Gewissen attestiert. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht dagegen Versäumnisse des Bundes als Grund für öffentliche Diskussion.

Juni 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 1. Juni 2022

Landesbürgschaften: Opposition sieht Parlamentsrechte in Gefahr

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtags ist sauer. Das Gremium des Landtags sei vom Wirtschaftsministerium vor vollendete Tatsachen gestellt, ärgerte sich Erik Schweickert in der von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte. Die Landesregierung will die Obergrenze für mitbestimmungsfreie Landesbürgschaften von fünf auf 15 Millionen Euro erhöhen.

Juni 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 26. Januar 2022

SPD wirft AfD im Landtag vor, gezielt Inflationsängste zu schüren

Ruben Rupp (AfD) hat angesichts der stark gestiegenen Erzeugerpreise am Mittwoch im Landtag vor einer Verarmung der Bevölkerung. Seiner Ansicht nach müssen die Einkommen- und die Mehrwertsteuer gesenkt werden. Die CO2-Steuer müsse fallen und der Euro „begraben“ werden.

Januar 2022 Mehr lesen

Felix Herkens

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