Hasskommentare: BKA soll verstärkt ermitteln
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat diese Woche der Bundestagsabgeordneten Renate Künast (Grüne) im Streit um Beleidigungen recht gegeben. Facebook dürfte damit verpflichtet werden, weitere Daten von Nutzern an Künast herauszugeben. Im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen auf zwei Polizeibeamte Anfang dieser Woche hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zudem das Bundeskriminalamt beauftragt, gegen Hasskommentare im Internet vorzugehen.
