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dpa/Matthias Balk

Doppelhaushalt
„Kein Sparhaushalt“: Grün-Schwarz verteidigt seine Kompromisslinie

Weniger ausgeben, als die SPD es empfiehlt, aber auch mehr als FDP und AfD fordern - auf diese Linie hat sich Grün-Schwarz festgelegt.

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IMAGO/imageBROKER/Arnulf Hettrich

Haushaltseinigung
Einigung für den Doppelhaushalt 2025/2026: Laut Bayaz sei „weiterhin Vorsicht geboten“

Mit 3,3 Milliarden Euro Mehrausgaben im Vergleich zu den im Juni verabschiedeten Eckpunkten will die grün-schwarze Landesregierung im Doppelhaushalt 2025/2026 „zusätzlichen Herausforderungen“ begegnen. Am Freitagabend haben sich die Koalitionsspitzen auf den Etatentwurf geeinigt. Profitieren würden vor allem Städte und Gemeinden mit mehr Mitteln für Ganztagsausbau, Krankenhäuser und Geflüchtete.

September 2024 Mehr lesen
dpa/ Friso

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2022
Land bekommt doch ein Entlastungspaket, auch dank der CDU

Das Land bekommt ein eigenes Entlastungspaket – als Teil des Doppelhaushalts 2023/2024, über den am Mittwoch der Landtag debattierte. Dabei hatte Grün-Schwarz im Oktober eine entsprechende Forderung der SPD noch abgelehnt.

November 2022 Mehr lesen
dpa/ pressefoto_korb | Micha Korb

Kommentar
Das Land braucht ein „intelligentes“ Rettungspaket

Die Landespolitik im Krisenmodus - in Berlin wird parallel über ein Rettungspaket verhandelt. Da den Überblick zu behalten ist nicht leicht, kommentiert Rafael Binkowski. Was es nun brauche, sei ein "intelligentes" landeseigenes Rettungspaket, wie es auch Finanzminister Bayaz für den Bund vorschlägt.

November 2022 Mehr lesen