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Disziplinarmaßnahme

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IMAGO/Pogiba Aleksandra

Gerichtsentscheidung
Vordrängeln bei Corona-Impfung rechtfertigt keine Gehaltskürzung

Das Vordrängeln einer Beamtin zur Coronaimpfung ist kein so schweres Dienstvergehen, dass es die Kürzung des Ruhegehalts rechtfertigt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover (AZ: 18 A 4923/23).

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Gerichtsentscheidung
Lehrerin verhält sich wie Reichsbürger: Kürzung ihrer Besoldung ist rechtens

Wer die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Baden-Württemberg leugnet, kann als Beamter mit einer Disziplinarstrafe belegt werden. Die Kürzung der Besoldung bei einer Lehrerin war damit rechtens.

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