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Pia Hemme

Landtag
Das Privatschulgesetz wird geändert

Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf für das „Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes und der Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz“ ist mit der Mehrheit von Grünen und CDU in der zweiten Lesung angenommen worden. Ein kurzfristig noch eingereichter Änderungsantrag der FDP wurde abgelehnt.

vor 2 Wochen Mehr lesen
IMAGO/Arnulf Hettrich

Landtag
Finanzierung nur für ein Landesarbeitsmarktprogramm gesichert

In der Regierungsbefragung ging es um das Landesarbeitsmarktprogramm. Nur für eines der vier Teilprogramme ist die Finanzierung über 2025 hinaus gesichert.

vor 2 Wochen Mehr lesen
IMAGO/F. Anthea Schaap

Aus dem Landtag
Eine Premiere: Verkehrsminister Hermann lobt die AfD

Das Lob war ernst gemeint, auch wenn Winfried Hermann ansonsten wenig bis gar nichts von der AfD hält: Der grüne Verkehrsminister bedankte sich für Sachlichkeit. Außerdem im Landtag: Corona-Hilfen und eine zögerliche Wirtschaftsministerin sowie das Thema MINT-Berufe. Es berichten Johanna Henkel-Waidhofer und Michael Schwarz.

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dpa/Christoph Schmidt

„Das war Appeasement“: Staatssekretär Hassler greift Viktor Orban an

Deutliche Worte gegen einen, der keine Rücksichten kennt: Der ungarische Ministerpräsident wurde in der Europadebatte scharf angegriffen.

Juli 2024 Mehr lesen
dpa/Marijan Murat

Sechs neue Richter und Stellvertreter fürs Verfassungsgericht

Der Verfassungsgerichtshof bekommt drei neue Richter und drei Stellvertreter. Das entschied der Landtag am Donnerstag mit breiter Mehrheit.

Juli 2024 Mehr lesen
Pia Hemme

Rülke: Grüne in blanker Panik vor dem Verlust von Mandaten

Das Volksbegehren der FDP, das zur deutlichen Verkleinerung des heutigen Parlaments führen würde, hat das Innenministerium nicht zugelassen. Grüne, CDU und FDP wollen nun ein externes Gutachten in Auftrag geben.

Juli 2024 Mehr lesen
IMAGO/photothek/Ute Grabowsky

2500 Straftaten im Jahr an Schulen

Die AfD will Störern und Gewalttätern an Schulen „mit aller Härte“ begegnen. Grüne und SPD werfen der AfD vor, das komplizierte Thema „für populistische Zwecke“ zu nutzen.

Juli 2024 Mehr lesen
dpa/Westend61/Robijn Page

Anerkennung ausländischer Zeugnisse noch nicht entschieden

Die Grünen haben bereits zugestimmt, nun liegt der Ball bei der CDU: Sie hat noch nicht entschieden, ob sie ausländische Qualifikationen für Gesundheits- und Pflegeberufe schneller akzeptieren will.

Juli 2024 Mehr lesen
dpa/Matthias Balk

„Mit neuem Rettungsgesetz retten wir mehr Leben“

Innenminister Strobl ist mit dem neuen Rettungsdienstgesetz zufrieden, die Opposition übt Kritik - auch weil es scharfe Kritik in der Anhörung gab.

Juli 2024 Mehr lesen
dpa/Marijan Murat

Debatten im Landtag
Rechnungshof mit Bayaz‘ Haushaltsführung grundsätzlich einverstanden

Gute Noten für den Finanzminister und dessen Haushaltsabteilung. Auch bei den nachgeordneten Behörden gibt es nur wenig zu meckern. Dies hat die Haushaltsprüfung des Rechnungshofs ergeben.

März 2024 Mehr lesen
IMAGO/bodenseebilder.de

Debatten im Landtag
Grünen-Fraktionschef will Bau von Radschnellwegen beschleunigen

Sie stehen auf der Wunschliste der Grünen ganz oben: die Radschnellwege. Fraktionschef Andreas Schwarz kann sich sogar vorstellen, ihren Bau gesetzlich zu beschleunigen. Die SPD warnt jedoch davor, darüber die anderen Radwege zu vergessen. Und FDP und AfD halten ohnehin wenig von der Fixierung auf das Rad.

März 2024 Mehr lesen
IMAGO/Zoonar.com/Valerio Rosati

CDU und FDP begrüßen Aus für EU-Lieferkettengesetz

Am Mittwoch debattierte der Landtag über Europa. Die CDU und FDP im Land lehnen das EU-Lieferkettengesetz ab, während die AfD sich gegen eine Aufnahme von der Ukraine und Moldawien in die EU ausspricht.

März 2024 Mehr lesen

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