Debatten im Landtag vom 11. und 12. Mai 2022 Härtefallkommission für Asylfragen: AfD will sie abschaffen und scheitert
Die AfD will die Härtefallkommission für Asylfragen abschaffen. Ruben Rupp (AfD) hatte beklagt, wie jedes Jahr 600.000 Euro an Steuergeldern verschwendet würden, um Recht und Gesetz auszuhebeln.