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dpa/Bernd Weißbrod

Innenausschuss
Krawalle in Biberach: Innenminister Strobl stellt sich vor die Polizei

Hat die Polizei beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach die Lage falsch eingeschätzt? Innenminister Strobl sagt nein. Der grüne Koalitionspartner sieht die Sache deutlich kritischer.

Februar 2024 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Politischer Aschermittwoch
Die Biberacher Bauernkrawalle und die lange Leitung der CDU

Manuel Hagel hat am politischen Aschermittwoch viel Verständnis für die Bauernproteste gezeigt. War dem CDU-Vorsitzenden nicht ausreichend klar, was sich zur gleichen Zeit in Biberach abspielte? Von Michael Schwarz und Johanna Henkel-Waidhofer

Februar 2024 Mehr lesen
Privat

Porträt der Woche
Cornelia von Loga: Die Nachfolgerin von Tobias Wald (CDU)

Die Nachrückerin für den CDU-Abgeordneten Tobias Wald, der jetzt Geschäftsführer der Spielbanken ist, bringt frischen Wind in den Landtag und ihre Fraktion: Schließlich ist sie beruflich und privat schon viel herumgekommen.

Januar 2024 Mehr lesen
CDU Fraktion BW

Klausurtagungen
Hagel will von demokratischen Parteien „180-Grad-Kurswechsel“

Bei ihren Klausurtagungen beschäftigten sich Grüne und CDU angesichts der Wahl am 9. Juni mit der Europa- und Kommunalpolitik. Auch die Proteste der Landwirte waren Thema sowie der Umgang mit der AfD.

Januar 2024 Mehr lesen
dpa/ZB/euroluftbild.de/Martin Bildstein

Für AbonnentenRechtswidrige Entscheidung
Rat muss eigenen Beschluss kassieren

Teninger Gemeinderäte wollten ihrem Bürgermeister rechtswidrig in sein Geschäft reinreden. Nun musste der Rat in einer Sondersitzung zurückrudern.

Januar 2024 Mehr lesen
Dischinger

Jugendliche bald im Gemeinderat
Junge Kandidatin setzt auf Kommunalpolitik statt auf Klebeaktionen

Es wird eine der besonders spannenden Fragen im Nachgang der Kommunalwahlen sein: Wie viele junge Menschen zwischen 16 und 18 Jahren schaffen den Sprung in die Gemeinderäte? Derzeit laufen die Nominierungen und Claire Gantner aus Baden-Baden ist eine Person aus dieser Altersgruppe, die es tatsächlich schaffen könnte.

Januar 2024 Mehr lesen
Privat

Landratswahl für den Kreis Breisgau-Hochschwarzwald
Christian Ante wird neuer Landrat in Freiburg

Bereits die erste Abstimmungsrunde am Montag bringt die nötige Mehrheit für den Merzhausener Bürgermeister. Was Antes Mitbewerber, der unterlegene Sozialdezernent Thorsten Culmsee nach der Wahl machen wird, lässt er offen.

Dezember 2023 Mehr lesen
dpa/Stefan Puchner

Für AbonnentenInterview: OB-Wahlen
„In Ulm gibt es eher keine Wechselstimmung“

Otto Ruppaner liegt als Freier Wähler in Leinfelden-Echterdingen nach dem ersten OB-Wahlgang vorne, in Ulm CDU- Amtsinhaber Gunter Czisch. In beiden Städten sind Sozialdemokraten bei der Stichwahl am Sonntag die Verfolger. Rafael Bauschke. Professor für politische Kommunikation an der Hochschule für Verwaltung in Ludwigsburg, sieht aber unterschiedliche Siegchancen.

Dezember 2023 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Asyl: Hagel setzt Grüne unter Druck

Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Manuel Hagel, hat eine Woche vor seiner voraussichtlichen Wahl zum Parteivorsitzenden den Druck auf den grünen Koalitionspartner erhöht, in Sachen Asyl einen strengeren Kurs zu fahren.

November 2023 Mehr lesen
Jürgen Schmidt

Bürokratieabbau
Wie Gesetze besser und einfacher werden können

Das Thema ist hochbrisant: Bürokratieabbau hat die Landespolitik als Topthema entdeckt. Der Staatsanzeiger und der Kohlhammer-Verlag haben dazu eine Diskussion mit Justizministerin Marion Gentges (CDU) organisiert - und den Autoren des Buches „Gute Rechtssetzung“. Mit einigen spannenden Erkenntnissen.

Oktober 2023 Mehr lesen
dpa/Marijan Murat

Sommerinterview: Manuel Hagel
Manuel Hagel: „Wir können unmöglich so weitermachen wie bisher“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion will sich nicht dazu äußern, ob er als neuer Landesvorsitzender seiner Partei zur Verfügung steht. Er will sich stattdessen um die Arbeit in seiner aktuellen Position kümmern, um neues Vertrauen in die CDU zu schaffen.

September 2023 Mehr lesen
Robert Schlesinger

Für AbonnentenProstitution
CDU will Frauen mit Sexkaufverbot besser schützen

Während Schweden 1999 das Sexkaufverbot einführte, wurde die Prostitution hierzulande per Gesetz 2002 legalisiert. Die Folge, so viele Kritiker: Deutschland sei zum Bordell Europas geworden. Die Polizei stehe Zuhälterei und Menschenhandel machtlos gegenüber. Jetzt will die CDU im Bund die Einführung des Nordischen Modells vorantreiben.

August 2023 Mehr lesen

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