Nach der Weihnachtspause startet der Bundestagswahlkampf im Südwesten auf Hochtouren. Alle Spitzenkandidaten kommen nach Baden-Württemberg, teilweise sogar mehrfach. Auch das BSW organisiert sich erstmals im Land.
„Unser Kannzler“ - ganz bewusst mit zwei N geschrieben - steht unter einem Porträt von Friedrich Merz, „Grüß Gott, VfB*“ unter einem stilisierten Neckarstadion. Die CDU hat am Samstag mit breiter Brust ihre Liste für die Bundestagswahl aufgestellt.
Vor der Bundestagswahl und anderen Wahlen gilt in Kommunen eine Neutralitätspflicht, in der beispielsweise Ratsfraktionen nicht mehr im Amtsblatt veröffentlichen dürfen. Bei der kommenden Wahl ist die Berechnung dieser Karenzzeit aber nicht so leicht.
Auf Platz 1 der Landesliste der Grünen für die Bundestagswahl im Februar tritt die neue Bundesvorsitzende Franziska Brantner an. Auf Platz 2 Riccarda Lang, die ehemalige Bundesvorsitzende. Auch auf Platz 3 der Landesliste steht mit Agnieszka Brugger eine Frau.
13 Jahre war sie Mitglied der Grünen. Ihre Ankündigung, zur CDU zu wechseln, sorgte im Sommer für Aufruhr. Nun will sie wieder in den Bundestag ziehen für die Konservativen.
Das Datum für die vorgezogene Neuwahl des Bundestags steht fest – Zeit für einen Blick auf die Ergebnisse der bisherigen Bundestagswahlen und Prognosen für die nächste. Womit ist 2025 zu rechnen?
Die beiden Landesvorsitzenden der Grünen, Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller, sehen in der vorgezogenen Bundestagswahl vor allem Chancen für die Grünen. Nicht zuletzt auch für die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg.
Wenn ein Wahltermin vorgezogen wird, gelten verkürzte Fristen. Doch wie sehr dürfen sie verkürzt werden? Uwe Wagschal, Politikwissenschaftler in Freiburg, sieht den 23. Februar kritisch.
Die Karten sind neu gemischt: Nach der US-Wahl und dem Ampel-Aus könnte der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg noch härter werden als gedacht. Der Autoindustrie wiederum blüht Ärger mit den USA.
Die Ereignisse in Berlin bescheren den Liberalen Aus- und Eintritte, immerhin hat die FDP ihre interne Führungsfrage im Land geklärt. Die CDU glaubt an den Wahltrend und hofft auf Machtwechsel in Berlin und Stuttgart.
Mit der Berliner Einigung über den Bundestagsneuwahl-Termin am 23. Februar sind auch in Baden-Württemberg alle organisatorischen Zweifel ausgeräumt. Die Kandidaten-Aufstellung der Parteien vor Ort läuft.
Der Kandidat für die Bundestagswahl braucht ihm zufolge Beinfreiheit. Ohne klare Führung funktioniere Demokratie seiner Ansicht nach nicht. Kretschmann hat sich bereits mehrfach für Robert Habeck ausgesprochen.
