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Arnulf Freiherr von Eyb

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IMAGO/Arnulf Hettrich

Landesregierung fördert Digitalisierung des Verfassungsgerichtshofs

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Verfassungsgerichtshofsgesetzes hat in der ersten Beratung breite Zustimmung aller Fraktionen erfahren. Ziel ist die Einführung der elektronischen Verfahrensakte und die Optimierung des elektronischen Rechtsverkehrs in Baden-Württemberg. Damit soll der Verfassungsgerichtshof endlich vollständig ins digitale Zeitalter überführt werden.

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