Die CDU-Fraktion fordert, dass der Bund Abschiebungen ermöglichen muss. Die Schuld an gescheiterten oder nicht durchführbaren Abschiebungen trage nicht die Landesregierung.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Donnerstag eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage abgegeben. Im Bundestag wurde mit einer Schweigeminute dem getöteten Polizisten gedacht. Bundespräsident Steinmeier nimmt am Freitag an der Schweigeminute in Mannheim teil.
