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dpa/ Bernd Weißbrod

„Sieben Jahre Stillstandskoalition“ – Opposition kritisiert Landesregierung

Halbzeit bei der Landesregierung - das nimmt die SPD-Fraktion zum Anlass, eine aktuelle Debatte dazu zu führen. Die Bilanz fällt durchwachsen aus.

September 2023 Mehr lesen
dpa/Marijan Murat

Machtkampf in der CDU
Thomas Strobl kündigt Rückzug vom CDU-Vorsitz an

Thomas Strobl verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz. Das teilte der 63-Jährige am Montag dem CDU-Präsidium mit, wie die dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Er führt den Landesverband seit 2011. Zunächst hatte der SWR berichtet. Rafael Binkowski mit dpa

September 2023 Mehr lesen
dpa/Marijan Murat

Klausurtagungen von CDU und Grüne
Hagel: „Wir trinken mit denen nicht einmal einen Espresso“

Die traditionellen Herbstklausuren haben begonnen. Die Grünen machen sich für eine beschleunigte Fachkräftezuwanderung in den Südwesten durch gestraffte Verfahren stark. Und die CDU will sich in der Familienpolitik neu positionieren - und hat eine klare Meinung zur AfD,

September 2023 Mehr lesen
Binkowski

Manuel Hagel und Andreas Schwarz sehen sich als Grün-Schwarze Tempomacher

Die Legislaturperiode ist halb vorbei. Die Bilanz ziehen aber nicht Winfried Kretschmann und Thomas Strobl, sondern die Fraktionschefs der Regierungsfraktionen. Sie sehen sich als "Tempomacher" und sehen 2030 ein Baden-Württemberg, in dem alles funktioniert.

September 2023 Mehr lesen
dpa/Marijan Murat

Sommerinterview: Manuel Hagel
Manuel Hagel: „Wir können unmöglich so weitermachen wie bisher“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion will sich nicht dazu äußern, ob er als neuer Landesvorsitzender seiner Partei zur Verfügung steht. Er will sich stattdessen um die Arbeit in seiner aktuellen Position kümmern, um neues Vertrauen in die CDU zu schaffen.

September 2023 Mehr lesen
dpa/ dpa | Bernd Weißbrod

Kommentar
Stiller Machtkampf in der CDU: Was will Fraktionschef Manuel Hagel?

In der CDU herrscht ein stiller Machtkampf. Wird Fraktionschef Manuel Hagel im Herbst auch Landesvorsitzender? Gibt Thomas Strobl ein Stück Macht ab? Die CDU sollte schnell Klarheit darüber schaffen, findet Chefredakteur Rafael Binkowski.

Juli 2023 Mehr lesen
dpa/Stefan Puchner

Für Abonnenten
Wasserstoff: Hilft der „Champagner“ der Energiewende?

Es wurde richtig lebhaft im Landtag. Eigentlich ging es nur um die Frage, wie die Industrie mit Wasserstoff versorgt werden kann. Doch dann standen die Grundsätze der Energiepolitik auf dem Programm, und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wurde deutlich. Ebenso deutlich fiel der Widerspruch aus.

Juni 2023 Mehr lesen
IMAGO/Arnulf Hettrich

Für Abonnenten
Eklat um CDU-Mann im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre

Erstmals ist ein Kritiker des früheren Polizeiinspekteurs Andreas Renner im Untersuchungsausschuss befragt worden. Dieser erhebt schwere Vorwürfe gegen die CDU. Und erstmals seit langer Zeit äußert sich auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu der Affäre.

Juni 2023 Mehr lesen
DPA/MARIJAN MURAT

Für Abonnenten
Koalition: Grün-Schwarz steht stabil, doch es wird gezündelt

Im grün-schwarzen Bündnis häufen sich Streitereien. Gender-Volksbegehren, Heizungsverordnung, Mobilitätsgarantie - beide Parteien mühen sich um Profilierung. Doch die grundsätzliche Statik der Koalition ist davon unberührt.

Juni 2023 Mehr lesen
dpa/ dpa/News5 | Sven Grundmann

CDU fordert: kein türkischer Wahlkampf im Südwesten

Die CDU-Fraktion spricht sich gegen den Wahlkampf türkischer Politiker im Land aus. Meinungsfreiheit und Freiheitsrechte würden von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Füßen getreten, sagte Fraktionschef Manuel Hagel der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Mai 2023 Mehr lesen
dpa/Bernd Weissbrod

Für AbonnentenUntersuchungsausschuss Polizeiaffäre
Interview zur Polizeiaffäre: „Politischer Einfluss auf die Polizei ist nicht rechtmäßig“

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre, Sascha Binder, sieht Teile der Polizei von Kontrollen entzogen. Innenminister Thomas Strobl trage dafür die Verantwortung.

April 2023 Mehr lesen
dpa/ Flashpic | Jens Krick

Wahlrechtsreform der Bundesregierung: Manuel Hagel will, dass Baden-Württemberg klagt

Die Ampel im Bund hat eine Reform beschlossen, um den Bundestag von 736 Abgeordnete auf 630 zu verkleinern. Geht es nach CDU-Fraktionschef Manuel Hagel, dann soll Baden-Württemberg mit Bayern gegen die Wahlrechtsreform der Bundesregierung klagen. Bei den Grünen kommt der Vorschlag jedoch nicht gut an und auch im Staatsministerium reagiert man eher verhalten.

April 2023 Mehr lesen

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