Externe Mitglieder für NSU-Enquete-Kommission bestimmt
Stuttgart. Auf Vorschlag aller vier Fraktionen hat der Landtag am Mittwoch einstimmig die acht externen Mitglieder der Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) / Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“ gewählt.
Es sind dies: Lothar Frick, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Rudolf van Hüllen, Publizist und ehemaliger Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz, Friederike Hartl vom Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus, Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung, Gerhard Dinger von der Fachstelle Rechtsextremismus im Landratsamt Rems-Murr-Kreis, Birgit Kipfer, Sprecherin des Vereins „Gegen das Vergessen – Für Demokratie e.V.“, Nikolaus Landgraf, Vorsitzender des DGB-Bezirks Baden-Württemberg, Ralf Michelfelder, Leitender Kriminaldirektor und Ruhan Karakul, Rechtsanwältin und Vorstandsmitglied der Landesvertretung der Alevitischen Gemeinde Deutschland.
Am 14. Mai hatte das Parlament bereits die Abgeordneten Thomas Blenke, Arnulf Freiherr von Eyb, Sabine Kurtz, Winfried Mack, Matthias Pröfrock und Karl Zimmermann (alle CDU), Petra Häffner, Wilhelm Halder, Daniel Andreas Lede Abal und Alexander Salomon (alle Grüne), Christoph Bayer, Thomas Reusch-Frey, Nikolaos Sakellariou und Sabine Wölfle (alle SPD) und Ulrich Goll (FDP) in den Ausschuss gewählt, dessen Vorsitzen der Grüne Wilhelm Halder übernehmen wird.