Die Region Freiburg profitiert von den Ideen des Klimarats

FREIBURG/STUTTGART. Die Region Freiburg kann Deutschlands ersten interkommunalen, losbasierten „Klimabürger:innenrat“ präsentieren. Aus mehr als 4000 zufällig gelosten Menschen wurden 91 Teilnehmer für den Bürgerrat ausgewählt. Sie tagten zwischen Mai und Juli 2022, um konkrete Handlungsempfehlungen für den Klimaschutz zu entwickeln.

Dabei stand im Vordergrund, wie die Region Freiburg ihre Energieversorgung zukünftig komplett aus erneuerbaren Energien gewährleisten kann. Neben der Stadt Freiburg beteiligten sich 15 weitere Gemeinden aus den Landkreisen Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald an der Gründung des Klimarats. Die verschiedenen Kommunen mussten zunächst durch Gespräche und Präsentationen in Gemeinderatssitzungen von der Idee überzeugt werden.

Staatsrätin Barbara Bosch (links) hat den Staatsanzeiger Award an Anna Merklin und Johannes Sackmann-Weimar überreicht.

Foto: Schmidt

Die Reaktionen fielen unterschiedlich aus. Manche Gemeinderäte konnten den Mehrwert von Bürgerbeteiligung in puncto Klima nicht sofort erkennen, während die Idee in anderen Gemeinden von Beginn an sehr viel Rückenwind erfuhr. Die Schirmherrschaft übernahm die Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg, Thekla Walker (Grüne).

Kraftakt für interkommunale Zusammenarbeit

Dieser Kraftakt, die vielen Gemeinden, darunter auch kleinere Kommunen, für den Klimarat ins Boot zu holen, hat die Staatsanzeiger-Jury besonders überzeugt: „Das Verfahren ist ein Musterbeispiel für interkommunale Zusammenarbeit und die Kooperation zwischen verschiedenen Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Jugend und Zivilgesellschaft“, so Rafael Binkowski, Chefredakteur des Staatsanzeigers und Jury-Mitglied.

Neben den Gemeinden konnten auch regionale Klimaschutzgruppen für den „Bürger:innenrat“ gewonnen werden. Sie berieten die teilnehmenden Bürger aus verschiedenen Blickwinkeln, sodass der Klimarat im Juli 2022 insgesamt 48 konkrete Handlungsempfehlungen vorlegen konnte. Unter anderem schlägt er vor, dass alle im Windatlas ausgewiesenen Flächen für die Windkraft sofort entsprechend genutzt werden. Außerdem soll bei allen versiegelten Flächen geprüft werden, ob sie sich für die Einrichtung einer Solaranlage eignen.

Alle Maßnahmen sind in einem Bürgergutachten gesammelt worden. Das Gutachten hat zwar nur Empfehlungscharakter, es wurde aber im Herbst 2022 in den Gemeinderatssitzungen der teilnehmenden Gemeinden vorgestellt. Zudem gab es regionale Klimagespräche. So kamen am 7. November 2022 in Emmendingen über 100 Menschen zusammen, darunter Vertreter aus Politik, Verwaltung, der Zivilgesellschaft und Vertreter von lokalen Klimainitiativen. Der Klimarat erhielt einen eigenen Internetauftritt mit angeschlossener Facebook-Seite und einen Flyer. Außerdem berichteten die lokale Presse und der Rundfunk über den Klimabürger:innenrat. Kosten entstanden dafür nicht, weil Ehrenämtler die nötigen Aufgaben übernahmen. Das Klimagespräch in Emmendingen wurde durch die Allianz für Beteiligung Baden-Württemberg mit 2990 Euro gefördert. Die Stadt Emmendingen verzichtete auf die Hallenmiete und Begleichung der Hausmeisterleistungen.

Öffentliche Aufmerksamkeit ist der Initiative sicher

Das Projekt war an vielen Stellen von hohem Einsatz – auf kommunaler wie persönlicher Ebene – gekennzeichnet. Darüber freut sich Johannes Sackmann-Weimar von der Initiative Bürger:innenrat: „Für uns war es schön zu sehen, wie engagiert die ausgelosten Bürger:innenräte gearbeitet haben. Viele haben sich über das Projektende hinaus weiterhin für das Thema eingesetzt.“ Die Kommunen entscheiden nun, welche Vorschläge sie umsetzen.