„Ich glaube schon, dass man sagen darf, nach drei Jahren Pandemie können wir im wahrsten Sinne des Wortes ein bisschen aufatmen“, so Sozialminister Manne Lucha. Das Infektionsgeschehen habe sich beruhigt und stabilisiert, man komme von der Pandemie in die Endemie.
Zu lange Bearbeitungszeiten bei der Beihilfe: Das sind die Gründe
Behandlungen, die wegen Corona ausfielen, werden nachgeholt. Außerdem werden am Jahresende ohnehin mehr Anträge gestellt: Das sind zwei von vielen Gründen, die die langen Bearbeitungszeiten für die Beihilfe erklären. Sie bleiben trotzdem ein Ärgernis: Viele Beamte und Pensionäre können sich ein Warten auf ihr Geld nicht leisten.
Zuletzt war die Transnet BW in den Schlagzeilen, weil sie einen Stromengpass im Südwesten verhinderte. Inzwischen geht es wieder um den Teilverkauf, das Bieterverfahren, heißt es inoffiziell, ist abgeschlossen.
Wann die Landesregierung auf ihre Rücklagen zurückgreifen soll, ist umstritten
Auch die Dritte Lesung des Doppelhaushalts für die Jahre 2023/2024 war geprägt von der Debatte über den rechten Zeitpunkt, auf die rund 3,7 Milliarden Euro zurückzugreifen, die die Landesregierung als Risikorücklage bereithält.
Geplanter Teilverkauf von Anteilen von Transnet BW beschäftigt den Landtag
Der Landtag befasste sich mit dem geplanten Teilverkauf des Stromnetzbetreibers Transnet BW. Gerade das Jahr 2022 mit der Gaskrise habe gezeigt, wie wichtig es sei, dass kritische Infrastruktur in öffentlicher Hand bleibe, so Andreas Stoch (SPD). Auch der klimapolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Michael Bloss, hält es für absurd, gerade in Zeiten der Energiewende das Steuer teils aus der öffentlichen Hand zu geben.
56,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr für die Allgemeine Finanzverwaltung
"Klein, aber oho", bezeichnete Markus Rösler, der Finanzexperte der Grünen, den Haushalt des Finanzminsteriums. Der mit Abstand größte Einzelplan ist allerdings jener der Allgemeinen Finanzverwaltung, der im Doppelhaushalt jeweils 92 Prozent aller Einnahmen des Landes veranschlagt.
Wird Cem Özdemir der Nachfolger von Winfried Kretschmann?
Noch ist reichlich Zeit bis zur nächsten Landtagswahl. Doch in der Landespolitik gibt es kaum ein spannenderes Thema, wie der Generationswechsel vollzogen wird. Oder besser: wann. Bleibt Winfried Kretschmann bis 2026 im Amt? Wird Cem Özdemir sein Nachfolger? Und wie regelt die CDU den geordneten Übergang?
Land bekommt doch ein Entlastungspaket, auch dank der CDU
Das Land bekommt ein eigenes Entlastungspaket – als Teil des Doppelhaushalts 2023/2024, über den am Mittwoch der Landtag debattierte. Dabei hatte Grün-Schwarz im Oktober eine entsprechende Forderung der SPD noch abgelehnt.
Grün-Schwarz will Beamten den Zugang zur gesetzlichen Krankenkasse erleichtern
Die Landesregierung will Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern. Das Land soll in Zukunft den Arbeitgeberanteil übernehmen, falls sich die Beamten dafür entscheiden. Der Beamtenbund hält die Entscheidung für falsch.
Das Land braucht ein „intelligentes“ Rettungspaket
Die Landespolitik im Krisenmodus - in Berlin wird parallel über ein Rettungspaket verhandelt. Da den Überblick zu behalten ist nicht leicht, kommentiert Rafael Binkowski. Was es nun brauche, sei ein "intelligentes" landeseigenes Rettungspaket, wie es auch Finanzminister Bayaz für den Bund vorschlägt.
Erneut verteidigt die Landesregierung ihre Zahlen für einen Haushalt und spricht von Not und Druck, ein weiteres Mal zetert die Opposition im Landtag angesichts der Pläne. Dabei sei es höchste Zeit, die ganze Struktur in Frage zu stellen, warnt der Bund der Steuerzahler.
Die Landesregierung schnürt ein eigenes Rettungspaket
Bund und Länder haben sich – auch zu Gunsten der Kommunen – auf die nächsten Entlastungsschritte geeinigt, erleichtert auch dank positiver Steuerschätzungen. Für Baden-Württemberg ist die Lage kompliziert, weil parallel ohnehin schwierige Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 anstehen.
