Das Land braucht ein „intelligentes“ Rettungspaket
Die Landespolitik im Krisenmodus - in Berlin wird parallel über ein Rettungspaket verhandelt. Da den Überblick zu behalten ist nicht leicht, kommentiert Rafael Binkowski. Was es nun brauche, sei ein "intelligentes" landeseigenes Rettungspaket, wie es auch Finanzminister Bayaz für den Bund vorschlägt.
Erneut verteidigt die Landesregierung ihre Zahlen für einen Haushalt und spricht von Not und Druck, ein weiteres Mal zetert die Opposition im Landtag angesichts der Pläne. Dabei sei es höchste Zeit, die ganze Struktur in Frage zu stellen, warnt der Bund der Steuerzahler.
Die Landesregierung schnürt ein eigenes Rettungspaket
Bund und Länder haben sich – auch zu Gunsten der Kommunen – auf die nächsten Entlastungsschritte geeinigt, erleichtert auch dank positiver Steuerschätzungen. Für Baden-Württemberg ist die Lage kompliziert, weil parallel ohnehin schwierige Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 anstehen.
Während in Berlin die Diskussion um ein erneutes Entlastungspaket langsam konkrete Formen annimmt, sieht die Mehrheit im Stuttgarter Landtag vorerst keine Notwendigkeit ein Schutzpaket aufzulegen. Erst mal möchte man die Steuerschätzung abwarten.
Bestand der Landesgebäude soll mit Fernwärme klimaneutral werden
Das Finanzministerium will auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2030 Milliarden in die landeseigenen Gebäude investieren. Der Weg ist ambitioniert. Jetzt kommen (auch noch) steigende Energiepreise und Lieferprobleme bei Baustoffen und Bauverzögerungen hinzu. Die FDP zweifelt, ob die Ziele zu schaffen sind.
DGB-Chef des Landes Kai Burmeister: „Wir brauchen ein digitales Zugangsrecht“
Bislang hatte er vorwiegend die Autoindustrie im Blick, nun weitet sich der Horizont. Kai Burmeister ist der neue Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbunds und somit für acht Einzelgewerkschaften mit 800 000 Mitgliedern zuständig.
Schwarz-grüne Regierungskoalition billigt Landeshaushalt für 2022
Der Landeshaushalt für das kommende Jahr ist unter Dach und Fach. Die schwarz-grüne Regierungskoalition billigte den 57,4 Milliarden Euro umfassenden Etat, die Opposition hätte sich andere Schwerpunktsetzungen gewünscht.
„Haushalt der verpassten Chancen“: SPD im Landtag übt Kritik am Etat für 2022
Während Markus Rösler (Grüne) und Tobias Wald (CDU) gerade angesichts der Nullverschuldung eine solide Arbeit sehen, hagelt es teils harsche Kritik von SPD, FDP und AfD.
Nach der Aufregung um den geplanten Abriss von Wohnhäusern in der Stuttgarter Innenstadt im Landesbesitz zugunsten von Abgeordneten- und anderen Büros hat die Staatssekretärin im Finanzministerium Gisela Splett (Grüne) die bisherige Haltung ihres Hauses erneut verteidigt.
Grüne und CDU verabschieden Nachtragshaushalt, FDP und AfD ziehen dagegen vor Gericht
FDP und AfD geben den Kampf gegen den Nachtragshaushalt nicht verloren, den der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen von Grünen und CDU verabschiedet hat. Beide Oppositionsfraktionen sind der Auffassung, dass eine Neuverschuldung in der aktuellen Situation gegen die Schuldenbremse verstößt.
Debatten im Landtag vom 30. Juni und 01. Juli 2021
FDP will Verfassungsklage gegen geplanten Nachtragshaushalt einbringen
STUTTGART. In einer von seiner FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte hat Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke die Ankündigung bekräftigt, eine Verfassungsklage gegen den geplanten Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Koalition einzubringen, denn: „Dieses Haushaltsgebaren schreit geradezu nach einer rechtlichen Überprüfung.".
Konstituierende Sitzung: Neuer Landtag und neue Regierung kommen zusammen
STUTTGART. Der 72-jährige Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) wird an diesem Dienstag als lebens- und dienstältester Abgeordneter die konstituierende Sitzung des Landtags in Stuttgart eröffnen und zunächst auch leiten. Eine kuriose Rolle für den Regierungschef, der einige Stunden später gemeinsam mit dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl den neuen grün-schwarzen Koalitionsvertrag unterzeichnen und das designierte Kabinett vorstellen will.
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