Kretschmann will die Schuldenbremse reformieren, Hagel ist dagegen
Muss die Schuldenbremse reformiert werden, damit die Transformation der Wirtschaft gelingt? Grüne und SPD sind dafür, stoßen aber bei den anderen Parteien auf Ablehnung – auch beim Koalitionspartner CDU. Dies wurde am Donnerstag im Landtag deutlich.
Die große Mehrheit des Landtags und die Landesregierung haben einen Vorstoß der AfD in erster Lesung abgelehnt. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Ruben Rupp hatte zuvor die Forderung nach einer Verfassungsänderung zur Doppelstaatlichkeit von Ministern in den Landtag eingebracht.
Wer auf Kohle setzt, kriegt vom Land kein Geld mehr
Wie legt man 17 Milliarden Euro nicht nur gewinnbringend, sondern auch ethisch korrekt an? Finanzminister Bayaz stellt bei seinen Finanzanlagen künftig Nachhaltigkeit auf die gleiche Stufe mit Rendite, Risiko und Liquidität. Ein magisches Viereck, bei dem die Balance zwischen guter Absicht und hoher Rendite zum Drahtseilakt werden kann.
Am Mittwoch haben die Gewerkschaften ihre Forderung für den öffentlichen Dienst der Länder präsentiert. Sie wollen ebenso viel wie vor einem Jahr bei Bund und Kommunen. Der Beamtenbund rechnet mit einem hartem Tarifstreit.
Für AbonnentenInterview mit Bauministerin Nicole Razavi (CDU)
„Die Baukrise ist jetzt auch eine Chance“
Es ist eine Sisyphus-Arbeit: Bauministerin Nicole Razavi (CDU) muss trotz wegbrechender Baukonjunktur, hohen Zinsen und Querschüssen aus Berlin den Wohnungsbau ankurbeln. Doch sie sieht die Krise gerade als Chance, bürokratische Hürden abzubauen.
Arbeits- und Fachkräftemangel: „Wir brauchen die Babyboomer im Arbeitsleben“
Der Arbeits- und Fachkräftemangel bleibt das Top-Thema in den Unternehmen. Das zeigen Umfragen von Kammern in den letzten Monaten. Doch an dem Problem sind Arbeitgeber und Gewerkschaften zumindest mit schuld, findet Christian Rauch, der Chef der Arbeitsagenturen im Land. Sie verabschieden die Babyboomer oft früher als nötig in den Ruhestand.
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) hat am Donnerstag im Landtag die Grundsteuerreform verteidigt. Das „modifizierte Bodenrichtwertmodell“, auf den Grüne und CDU sich 2020 einigten, sei „einfach, ökologisch, innovativ und transparent“.
Das Land will sein Geld künftig nachhaltig anlegen
Das neu verabschiedete Gesetz verpflichtet die Landesverwaltung, nachhaltig zu wirtschaften - also langfristige Geldanlagen nur dort zu tätigen, wo bestimmte Vorgaben eingehalten werden, was den Klimaschutz betrifft. Die Opposition geht mit der Entscheidung hart ins Gericht.
So hat der Krieg in der Ukraine den Südwesten verändert
Vor einem Jahr hätte sich kaum jemand vorstellen können, wie sehr der Krieg in der Ukraine Politik, Wirtschaft und Verwaltung im Südwesten verändern würde. Erst kamen die Flüchtlinge, dann stiegen die Preise, dann drohte das Gas auszugehen. Nicht alle Befürchtungen haben sich bestätigt, doch der Krisenmodus bleibt.
Grünen-Politiker Tayfun Tok: Der Cousin seiner Frau starb beim Erdbeben in der Türkei
Tayfun Tok ist der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion - und einziger männlicher türkischstämmiger Abgeordneter im Landtag. Sonst war das Land seiner Vorfahren für Tayfun Tok stets weit weg - das hat sich durch das Erdbeben in der Türkei jedoch geändert.
Grundsteuer: Die Kläger sehen die Verfassung dreifach verletzt
Die Grundsteuerreform in Baden-Württemberg kommt massiv ins Schlingern. Bis zum Stichtag 31. Januar war noch immer ein Drittel der Grundsteuererklärungen nicht abgegeben. Gleichzeitig sind bereits zwei Klagen gegen Grundsteuerbescheide eingereicht worden, zwei weitere sollen folgen.
