Die AfD prangert die grün-schwarze Wirtschaftspolitik an
Während AfD-Fraktionschef Anton Baron in drastischen Worten von der Deindustrialisierung als "bitterer Quittung grün-schwarzer Wirtschaftspolitik" sprach, kritisierten die übrigen Fraktionen, dass er selbst keine Antworten auf die aktuellen Herausforderungen habe.
Der Bildungsfrieden ist noch ein zartes Pflänzchen
Vor oder nach Ostern wollen die Spitzen der Landespolitik erneut über einen Bildungskonsens sprechen. Dann geht es ins Kloster Bebenhausen. Doch es gibt einige Knackpunkte, die schwer zu lösen sind. Alle sind jedoch guten Willens.
Die Vielfalt ist unsere Stärke: Prominente Stimmen mit Migrationshintergrund
Das Geheimtreffen von Rechtsextremisten in Potsdam hat die Republik erschüttert. Dies ist nirgends so sehr zu spüren wie bei jenen Menschen, die ausländische Wurzeln besitzen. Ihnen will der Staatsanzeiger den Rücken stärken. Das haben wir sie gefragt: Menschen mit Migrationshintergrund gehören zu Deutschland. Was gewinnt unser Land durch sie?
Menschen mit Migrationshintergrund sind nicht nur wichtig für unsere Wirtschaft. Sie bereichern unsere Kultur und Identität, und sind damit ein wichtiger Bestandsteil unseres Wertegerüstes. Ein Kommentar von Chefredakteur Rafael Binkowski.
Heraus aus den ideologischen Schützengräben: Die Debatte über die Schuldenbremse ist eröffnet. Die Idee, Politiker zu disziplinieren, damit sie das Geld nicht zum Fenster herauswerfen, hat durchaus ihr Gutes. Doch sie darf nicht dazu führen, dass notwendige Investitionen in die Zukunft unterbleiben, findet Michael Schwarz.
Zehntausende Menschen protestieren im Südwesten gegen Rechtsextremismus. Unternehmen, OBs und Kirchen solidarisieren sich. Manche fordern ein AfD-Verbot nach dem Potsdamer Geheimtreffen. Doch wie nachhaltig ist das Bündnis, und wie reagiert die AfD?
Wegbrechende Aufträge bei Baufirmen und stark rückläufige Immobilienkäufe: Die Bau- und Wohnungswirtschaft rauscht in eine gefährliche Krise. Acht Verbände erhöhen nun den Druck auf die Landesregierung. Sie soll mit Anreizen für Bauherren gegensteuern, etwa indem sie die Grunderwerbsteuer senkt.
Manuel Hagel: Ist das der nächste Ministerpräsident?
Wenn die Umfragen so bleiben, wie sie aktuell sind, wäre Manuel Hagel der neue Regierungschef. Bis zur Landtagswahl 2026 wird noch viel passieren, doch der 35-Jährige ist unumstritten der neue starke Mann der Südwest-CDU.
Durch viele Rathäuser und Schulverwaltungen dürfte vergangene Woche ein Aufatmen gegangen sein. Das Finanzministerium hat bekanntgegeben, dass der Kuchenverkauf an Schulen nun doch nicht umsatzsteuerpflichtig ist.
Die Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamte und Pensionäre ist noch offen. Möglicherweise bekommen die Versorgungsempfänger nicht den vollen 3000-Euro-Inflationsausgleich, sondern nur einen Teil davon.
Wer setzt sich im Tarifstreit in Potsdam durch? Die Gewerkschaften oder die Länder? Und klappt es mit der Stuttgart-Zulage und der Altersteilzeit? Für den öffentlichen Dienst sind dies spannende Zeiten.
Baden-Württemberg stellt eigene Haushaltspolitik auf den Prüfstand
Der Bundesregierung fehlen Milliarden für den Haushalt 2024. Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Nun will Baden-Württemberg seine eigene Finanzpolitik überprüfen lassen.
