Suchergebnisse

Ein Jahr Krieg in der Ukraine

So hat der Krieg in der Ukraine den Südwesten verändert

Vor einem Jahr hätte sich kaum jemand vorstellen können, wie sehr der Krieg in der Ukraine Politik, Wirtschaft und Verwaltung im Südwesten verändern würde. Erst kamen die Flüchtlinge, dann stiegen die Preise, dann drohte das Gas auszugehen. Nicht alle Befürchtungen haben sich bestätigt, doch der Krisenmodus bleibt.

Februar 2023 Weiterlesen

Porträt

Grünen-Politiker Tayfun Tok: Der Cousin seiner Frau starb beim Erdbeben in der Türkei

Tayfun Tok ist der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion - und einziger männlicher türkischstämmiger Abgeordneter im Landtag. Sonst war das Land seiner Vorfahren für Tayfun Tok stets weit weg - das hat sich durch das Erdbeben in der Türkei jedoch geändert.

Februar 2023 Weiterlesen

Grundsteuer: Die Kläger sehen die Verfassung dreifach verletzt

Die Grundsteuerreform in Baden-Württemberg kommt massiv ins Schlingern. Bis zum Stichtag 31. Januar war noch immer ein Drittel der Grundsteuererklärungen nicht abgegeben. Gleichzeitig sind bereits zwei Klagen gegen Grundsteuerbescheide eingereicht worden, zwei weitere sollen folgen.

Februar 2023 Weiterlesen

Landtag stimmt neuer Corona-Verordnung zu

„Ich glaube schon, dass man sagen darf, nach drei Jahren Pandemie können wir im wahrsten Sinne des Wortes ein bisschen aufatmen“, so Sozialminister Manne Lucha. Das Infektionsgeschehen habe sich beruhigt und stabilisiert, man komme von der Pandemie in die Endemie.

Februar 2023 Weiterlesen

Für Abonnenten

Zu lange Bearbeitungszeiten bei der Beihilfe: Das sind die Gründe

Behandlungen, die wegen Corona ausfielen, werden nachgeholt. Außerdem werden am Jahresende ohnehin mehr Anträge gestellt: Das sind zwei von vielen Gründen, die die langen Bearbeitungszeiten für die Beihilfe erklären. Sie bleiben trotzdem ein Ärgernis: Viele Beamte und Pensionäre können sich ein Warten auf ihr Geld nicht leisten.

Januar 2023 Weiterlesen

Für Abonnenten

Transnet BW: Widerstand gegen den Verkauf wächst

Zuletzt war die Transnet BW in den Schlagzeilen, weil sie einen Stromengpass im Südwesten verhinderte. Inzwischen geht es wieder um den Teilverkauf, das Bieterverfahren, heißt es inoffiziell, ist abgeschlossen.

Januar 2023 Weiterlesen

Wann die Landesregierung auf ihre Rücklagen zurückgreifen soll, ist umstritten

Auch die Dritte Lesung des Doppelhaushalts für die Jahre 2023/2024 war geprägt von der Debatte über den rechten Zeitpunkt, auf die rund 3,7 Milliarden Euro zurückzugreifen, die die Landesregierung als Risikorücklage bereithält.

Dezember 2022 Weiterlesen

Geplanter Teilverkauf von Anteilen von Transnet BW beschäftigt den Landtag

Der Landtag befasste sich mit dem geplanten Teilverkauf des Stromnetzbetreibers Transnet BW. Gerade das Jahr 2022 mit der Gaskrise habe gezeigt, wie wichtig es sei, dass kritische Infrastruktur in öffentlicher Hand bleibe, so Andreas Stoch (SPD). Auch der klimapolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Michael Bloss, hält es für absurd, gerade in Zeiten der Energiewende das Steuer teils aus der öffentlichen Hand zu geben.

Dezember 2022 Weiterlesen

56,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr für die Allgemeine Finanzverwaltung

"Klein, aber oho", bezeichnete Markus Rösler, der Finanzexperte der Grünen, den Haushalt des Finanzminsteriums. Der mit Abstand größte Einzelplan ist allerdings jener der Allgemeinen Finanzverwaltung, der im Doppelhaushalt jeweils 92 Prozent aller Einnahmen des Landes veranschlagt.

Dezember 2022 Weiterlesen

Für Abonnenten

Wird Cem Özdemir der Nachfolger von Winfried Kretschmann?

Noch ist reichlich Zeit bis zur nächsten Landtagswahl. Doch in der Landespolitik gibt es kaum ein spannenderes Thema, wie der Generationswechsel vollzogen wird. Oder besser: wann. Bleibt Winfried Kretschmann bis 2026 im Amt? Wird Cem Özdemir sein Nachfolger? Und wie regelt die CDU den geordneten Übergang?

Dezember 2022 Weiterlesen

Land bekommt doch ein Entlastungspaket, auch dank der CDU

Das Land bekommt ein eigenes Entlastungspaket – als Teil des Doppelhaushalts 2023/2024, über den am Mittwoch der Landtag debattierte. Dabei hatte Grün-Schwarz im Oktober eine entsprechende Forderung der SPD noch abgelehnt.

November 2022 Weiterlesen

Grün-Schwarz will Beamten den Zugang zur gesetzlichen Krankenkasse erleichtern

Die Landesregierung will Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern. Das Land soll in Zukunft den Arbeitgeberanteil übernehmen, falls sich die Beamten dafür entscheiden. Der Beamtenbund hält die Entscheidung für falsch.

November 2022 Weiterlesen