Die Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamte und Pensionäre ist noch offen. Möglicherweise bekommen die Versorgungsempfänger nicht den vollen 3000-Euro-Inflationsausgleich, sondern nur einen Teil davon.
Wer setzt sich im Tarifstreit in Potsdam durch? Die Gewerkschaften oder die Länder? Und klappt es mit der Stuttgart-Zulage und der Altersteilzeit? Für den öffentlichen Dienst sind dies spannende Zeiten.
Baden-Württemberg stellt eigene Haushaltspolitik auf den Prüfstand
Der Bundesregierung fehlen Milliarden für den Haushalt 2024. Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Nun will Baden-Württemberg seine eigene Finanzpolitik überprüfen lassen.
Kretschmann will die Schuldenbremse reformieren, Hagel ist dagegen
Muss die Schuldenbremse reformiert werden, damit die Transformation der Wirtschaft gelingt? Grüne und SPD sind dafür, stoßen aber bei den anderen Parteien auf Ablehnung – auch beim Koalitionspartner CDU. Dies wurde am Donnerstag im Landtag deutlich.
Die große Mehrheit des Landtags und die Landesregierung haben einen Vorstoß der AfD in erster Lesung abgelehnt. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Ruben Rupp hatte zuvor die Forderung nach einer Verfassungsänderung zur Doppelstaatlichkeit von Ministern in den Landtag eingebracht.
Wer auf Kohle setzt, kriegt vom Land kein Geld mehr
Wie legt man 17 Milliarden Euro nicht nur gewinnbringend, sondern auch ethisch korrekt an? Finanzminister Bayaz stellt bei seinen Finanzanlagen künftig Nachhaltigkeit auf die gleiche Stufe mit Rendite, Risiko und Liquidität. Ein magisches Viereck, bei dem die Balance zwischen guter Absicht und hoher Rendite zum Drahtseilakt werden kann.
Am Mittwoch haben die Gewerkschaften ihre Forderung für den öffentlichen Dienst der Länder präsentiert. Sie wollen ebenso viel wie vor einem Jahr bei Bund und Kommunen. Der Beamtenbund rechnet mit einem hartem Tarifstreit.
Für AbonnentenInterview mit Bauministerin Nicole Razavi (CDU)
„Die Baukrise ist jetzt auch eine Chance“
Es ist eine Sisyphus-Arbeit: Bauministerin Nicole Razavi (CDU) muss trotz wegbrechender Baukonjunktur, hohen Zinsen und Querschüssen aus Berlin den Wohnungsbau ankurbeln. Doch sie sieht die Krise gerade als Chance, bürokratische Hürden abzubauen.
Arbeits- und Fachkräftemangel: „Wir brauchen die Babyboomer im Arbeitsleben“
Der Arbeits- und Fachkräftemangel bleibt das Top-Thema in den Unternehmen. Das zeigen Umfragen von Kammern in den letzten Monaten. Doch an dem Problem sind Arbeitgeber und Gewerkschaften zumindest mit schuld, findet Christian Rauch, der Chef der Arbeitsagenturen im Land. Sie verabschieden die Babyboomer oft früher als nötig in den Ruhestand.
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) hat am Donnerstag im Landtag die Grundsteuerreform verteidigt. Das „modifizierte Bodenrichtwertmodell“, auf den Grüne und CDU sich 2020 einigten, sei „einfach, ökologisch, innovativ und transparent“.
Das Land will sein Geld künftig nachhaltig anlegen
Das neu verabschiedete Gesetz verpflichtet die Landesverwaltung, nachhaltig zu wirtschaften - also langfristige Geldanlagen nur dort zu tätigen, wo bestimmte Vorgaben eingehalten werden, was den Klimaschutz betrifft. Die Opposition geht mit der Entscheidung hart ins Gericht.
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