Landtag: Heftige Kritik an dem Haushalt für das Jahr 2022
Mit heftiger Kritik an dem vom neuen Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) eingebrachten Zahlenwerk für das Jahr 2022 startet der Landtag in die Haushaltberatungen. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und AfD warfen dem Nachfolger von Edith Sitzmann vor, weder ehrlich noch seriös vorzugehen und die falschen Schwerpunkte zu setzen.
Haushalt: Grün-Schwarz will knapp eine halbe Milliarde Euro der Corona-Kredite tilgen
Unter Betonung der drei Schwerpunkte Pandemiebekämpfung, Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Zukunftsinvestitionen hat Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) im Landtag seinen ersten regulären Haushalt eingebracht.
„Zauber der Neuanfangs“: Harmonische erste Sitzung des neuen Landtags
STUTTGART. Für den neuen Finanzminister Danyal Bayaz fand der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei der Präsentation der Kabinettsliste besonders persönliche Worte. Bayaz sei „liiert“ mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im bayerischen Landtag Katharina Schulze. Die beiden erwarten ihr erstes Kind. Außer der Verlesung der insgesamt 27 Namen war diesmal wenig geboten nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, ohne jede Feier in der Stuttgarter Staatsgalerie, aber mit Abstand und Maske.
Die Etatberatungen sind ein Stresstest für die Koalition
Ohne größeren Streit räumt Grün-Schwarz wichtige Themen in den Haushaltsberatungen ab. Es ist der letzte Etat unter Winfried Kretschmann - der zeigt, dass trotz Wahlkampfes konstruktive Politik möglich ist. Ein Kommentar von Rafael Binkowski.
SPD-Fraktionsvize Nicolas Fink „Die Rücklage ist nichts anderes als ein Geldspeicher“
Die SPD wirft der grün-schwarzen Landesregierung vor, auf 9 Milliarden Euro Geldpuffer zu sitzen. Der SPD-Fraktionsvize und Haushaltsexperte Nicolas Fink fordert Investitionen in den Wirtschaftsstandort und Bildung.
Jetzt mit neuen Projekten für den Staatsanzeiger Award bewerben
Jahr für Jahr entstehen in deutschen Kommunen innovative Projekte, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger bereichern. Der Staatsanzeiger Award würdigt diese Leistungen und zeigt, wie viel Engagement in den Städten und Gemeinden steckt.
Grün-Schwarz stellt wichtige Weichen zur EnBW und zum Etat
Nach der Sommerpause muss Grün-Schwarz noch mal Handlungsfähigkeit zeigen. Man einigt sich auf den Etat, hat dabei auch Glück. Und kann die EnBW sicher aufstellen. Doch Regieren wird schwieriger werden. Ein Kommentar von Staatsanzeiger-Chefredakteur Rafael Binkowski.
EnBW kann auf grünes Licht für Kapitalerhöhung hoffen
Es ist eine interessante Aktion am Kapitalmarkt: Die EnBW soll drei Milliarden Euro für Investitionen in die Energiewende bekommen. Die Kredite dafür sollen die Beteiligungsgesellschaften von Land und Kreisen aufnehmen und über Dividenden wieder abbezahlen. Kann das gelingen?
Die Idee einer europäischen Ratingagentur ist richtig
Finanzminister Bayaz nutzt eine Berliner Agentur als Alternative zu den global agierenden US-Riesen wie Standard & Poor's und Moody´s. Das eröffnet einen zusätzlichen Blick auf die Kreditfähigkeit des Landes und stärkt die Idee, gegen die Markt-Dominanz der US-Giganten einen europäischen Wettbewerber aufzubauen.
Es ist ein hartes Ringen zwischen Land und Kommunen. Es geht um enorme Kosten für Ganztagesbetreuung, Flüchtlinge und Krankenhäuser. Der Karlsruher OB und Städtetagspräsident Frank Mentrup (SPD) hat also viel zu tun – und auch in seiner Stadt wichtige Fragen zu klären. Ein Besuch vor Ort.
Die Landesvertretung und das Finanzministerium betreiben jeweils einen Podcast. Doch die Resonanz darauf ist bescheiden - die Opposition hält die Ausgaben für überflüssig.
