SPD im Bund will große Erbschaften stärker besteuern
Die SPD will Erben besonders großer Firmenvermögen stärker zur Kasse bitten. Auch Danyal Bayaz sprach sich bereits 2021 für eine Reform aus. Den aktuellen SPD-Vorschlag wollte eine Sprecherin von Bayaz nicht kommentieren.
Die Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags ist umstritten
Winfried Kretschmann (Grüne) hält eine Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags für diskussionswürdig. Es sei gut, dass der Chefökonom der Landesbank Baden-Württemberg und Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) die Debatte angestoßen hätten, sagte der Ministerpräsident am Dienstag.
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger will Mehrwertsteuer senken
Der langjährige Wirtschaftsweise Peter Bofinger rät dazu, die Mehrwertsteuer für Gas und Heizöl zu halbieren. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) will den Vorschlag derzeit nicht kommentieren.
FDP- und SPD-Fraktion im Landtag kritisieren Grundsteuer C
In Vertretung von Finanzminister Danyal Bayaz hat Staatssekretärin Gisela Splett (beide Grüne) Nachbesserungen am 2020 verabschiedeten und bundesweit ersten Grundsteuergesetz in den Landtag eingebracht. Ein zentrales Ziel ist es, mit der Einführung der Grundsteuer C Kommunen ein Instrument zur Innenstadtverdichtung in die Hand zu geben.
Landtag: Heftige Kritik an dem Haushalt für das Jahr 2022
Mit heftiger Kritik an dem vom neuen Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) eingebrachten Zahlenwerk für das Jahr 2022 startet der Landtag in die Haushaltberatungen. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und AfD warfen dem Nachfolger von Edith Sitzmann vor, weder ehrlich noch seriös vorzugehen und die falschen Schwerpunkte zu setzen.
Haushalt: Grün-Schwarz will knapp eine halbe Milliarde Euro der Corona-Kredite tilgen
Unter Betonung der drei Schwerpunkte Pandemiebekämpfung, Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Zukunftsinvestitionen hat Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) im Landtag seinen ersten regulären Haushalt eingebracht.
„Zauber der Neuanfangs“: Harmonische erste Sitzung des neuen Landtags
STUTTGART. Für den neuen Finanzminister Danyal Bayaz fand der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei der Präsentation der Kabinettsliste besonders persönliche Worte. Bayaz sei „liiert“ mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im bayerischen Landtag Katharina Schulze. Die beiden erwarten ihr erstes Kind. Außer der Verlesung der insgesamt 27 Namen war diesmal wenig geboten nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, ohne jede Feier in der Stuttgarter Staatsgalerie, aber mit Abstand und Maske.
Politik zum Anfassen: Wenn die Landesregierung am Stehtisch Fragen beantwortet
Am Vorabend ihrer Kabinettsitzung am Bodensee bittet die Landesregierung mit Ministerpräsident Kretschmann zum Bürgerempfang. Der ist ausgebucht, das Interesse am persönlichen Gespräch mit der Führungsriege in Baden-Württemberg groß.
„Wir müssen im privaten Wohnungsbau neue Dynamik erzeugen“
Die Krise am Wohnungsmarkt und der brachliegende Wohnungsneubau waren Themen auf dem Sparkassentag der baden-württembergischen Sparkassen-Finanzgruppe am Donnerstag in Freiburg. „Der Wohnungsbau steckt in einer Krise. Er rechnet sich schlicht nicht mehr“, sagte die für den Wohnungsbau zuständige Ministerin, Nicole Razavi und versprach Abhilfe.
Die Wahlen haben auch im Südwesten ein Erdbeben verursacht. Die CDU triumphiert eher leise, bei den Grünen wächst die Nervosität. Die AfD-Forderung nach Neuwahlen bleibt aber eine Randnotiz.
Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen, diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern.Wenn Sie unter 16 Jahre alt sind und Ihre Zustimmung zu freiwilligen Diensten geben möchten, müssen Sie Ihre Erziehungsberechtigten um Erlaubnis bitten.Wir verwenden Cookies und andere Technologien auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen, diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern.Personenbezogene Daten können verarbeitet werden (z. B. IP-Adressen), z. B. für personalisierte Anzeigen und Inhalte oder Anzeigen- und Inhaltsmessung.Weitere Informationen über die Verwendung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.Sie können Ihre Auswahl jederzeit unter Einstellungen widerrufen oder anpassen.
Wenn Sie unter 16 Jahre alt sind und Ihre Zustimmung zu freiwilligen Diensten geben möchten, müssen Sie Ihre Erziehungsberechtigten um Erlaubnis bitten.Wir verwenden Cookies und andere Technologien auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen, diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern.Personenbezogene Daten können verarbeitet werden (z. B. IP-Adressen), z. B. für personalisierte Anzeigen und Inhalte oder Anzeigen- und Inhaltsmessung.Weitere Informationen über die Verwendung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies. Sie können Ihre Einwilligung zu ganzen Kategorien geben oder sich weitere Informationen anzeigen lassen und so nur bestimmte Cookies auswählen.
powered by Borlabs Cookie