FDP wirft Regierung vor, den Etat aufgebläht zu haben
Gegensätzliche Einschätzungen der finanziellen Möglichkeiten und Erfordernisse in Baden-Württemberg haben die Generaldebatte des Doppelhaushalts 2025/2026 geprägt. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch warf Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sogar vor, die Rolle des Staats in Krisenzeiten überhaupt nicht verstanden zu haben.
Der Staatsanzeiger will wieder innovative kommunalpolitische Projekte auszeichnen. Dazu werden außergewöhnliche Aktionen aus den Städten, Gemeinden und Landkreisen gesucht. Zur Preisverleihung spricht Finanzminister Danyal Bayaz.
Ist Finanzminister Danyal Bayaz der geheimnisvolle Herr Kannitverstan? Wer sich das zweiwöchige Programm seiner Sommertour anschaut, könnte auf diese Idee kommen. Da ist das Schloss in Schwetzingen, die Wasserschutzpolizei in Heidelberg, aber auch der Hafen in Mannheim, die allesamt dem Land gehören. Am Mittwoch war der Grünen-Politiker in Mannheim. Der Staatsanzeiger hat den „Hausherrn“ begleitet.
Mit gut einer Milliarde Euro mehr Einnahmen aus Steuern und Ausgleichssummen können die Kommunen für die Jahre 2025 und 2026 rechnen. Dies ist das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung für Baden-Württemberg. Das sorgt für Freude bei Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) und für Zurückhaltung bei den Kommunalverbänden.
Mittelständler Wolfgang Grupp und Ministerpräsident Winfried Kretschmann sind nahezu doppelt so alt wie Finanzminister Danyal Bayaz. Das führt nicht nur dazu, dass sie über die Welt anders denken, sondern ihre Pläne für die Zukunft sind auch nicht dieselben, findet Politikredakteur Michael Schwarz.
Doppelte Staatsangehörigkeit bei Politikern: AfD sieht Loyalitätskonflikte
uben Rupp (AfD) fragte in der Fragestunde, ob die Landesregierung Loyalitätskonflikte befürchte, wenn hohe Würdenträger – er nannte in diesem Zusammenhang Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) – eine doppelte Staatsbürgerschaft haben.
FDP zur Grundsteuer: „Verschonen Sie die Bürger mit dieser verkorksten Reform“
Stephen Brauer (FDP) verlangte von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) das im Land angewandte modifizierte Bodenwert-Modell zurückzunehmen: „Verschonen Sie die Bürger mit dieser verkorksten Reform, gehen Sie zurück auf los.“
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Kommunen kennen schon die Rechnung, das Land zittert
3000 Euro steuerfrei und im Schnitt über elf Prozent mehr Geld ab dem nächsten Jahr: Der höchste Tarifabschluss im öffentlichen Dienst seit 1974 setzt nicht nur die Kommunen unter Druck, sondern auch Finanzminister Danyal Bayaz, stehen doch im Herbst die Tarifverhandlungen der Länder an.
SPD im Bund will große Erbschaften stärker besteuern
Die SPD will Erben besonders großer Firmenvermögen stärker zur Kasse bitten. Auch Danyal Bayaz sprach sich bereits 2021 für eine Reform aus. Den aktuellen SPD-Vorschlag wollte eine Sprecherin von Bayaz nicht kommentieren.
Die Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags ist umstritten
Winfried Kretschmann (Grüne) hält eine Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags für diskussionswürdig. Es sei gut, dass der Chefökonom der Landesbank Baden-Württemberg und Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) die Debatte angestoßen hätten, sagte der Ministerpräsident am Dienstag.
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger will Mehrwertsteuer senken
Der langjährige Wirtschaftsweise Peter Bofinger rät dazu, die Mehrwertsteuer für Gas und Heizöl zu halbieren. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) will den Vorschlag derzeit nicht kommentieren.
FDP- und SPD-Fraktion im Landtag kritisieren Grundsteuer C
In Vertretung von Finanzminister Danyal Bayaz hat Staatssekretärin Gisela Splett (beide Grüne) Nachbesserungen am 2020 verabschiedeten und bundesweit ersten Grundsteuergesetz in den Landtag eingebracht. Ein zentrales Ziel ist es, mit der Einführung der Grundsteuer C Kommunen ein Instrument zur Innenstadtverdichtung in die Hand zu geben.
