Zehn Prozent auf alles − auch auf Tiernahrung?

Manchmal hilft nur Sarkasmus: Während die Spitzen von Wirtschaftsverbänden fordern, jetzt endlich Maßnahmen einzuleiten, damit der Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähiger und für Investitionen attraktiver wird, zeigt die Ampel eindrucksvoll, welch wirtschaftspolitische Kompetenz in dieser Regierung vereint ist. Da verkündet der Kanzler, dass das wegen des bürokratischen Aufwands in Unternehmen so wenig geliebte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz „weg kommt“. Weg kommt aber nur die deutsche Variante, wie Olaf Scholz einen Sprecher hinterher erklären lässt, die EU-Variante tritt dann übernächstes Jahr in Kraft. „Peanuts“ hätte ein einstiger Deutsche-Bank-Chef das wohl genannt.

Trotz Gießkanne keine Mitnahmeeffekte?

Und dann kommt der Mann, der Kraft seines Amtes in der Berliner Koalition für die Wirtschaft zuständig ist, Mitte der Woche und verkündet offenbar ohne jede Absprache mit seinen politischen Partnern ein zig-Milliarden-schweres Förderprogramm, auf dass Unternehmen wieder mehr in diesem unserem Land investieren. „Zehn Prozent auf alles – auch auf Tiernahrung“ fällt einem bei dem Vorschlag Robert Habecks spontan ein, angelehnt an einen Werbespruch einer längst verblichenen Baumarktkette.

Warum ein solches Gießkannenförderprogramm keine Mitnahmeeffekte erzeugen soll, bleibt aber ebenso das Geheimnis des Wirtschaftsministers wie die Finanzierung. Vielleicht kann ihm ja sein Kabinettskollege Christian Lindner helfen. Der hat den Vorschlag damit gekontert, dass man der Wirtschaft mit Bürokratieabbau helfen könne und das, ohne irgendwelche Kosten zu verursachen. Aha. Bürokratieabbau ist gut, wird man aus der Wirtschaft sagen, aber seit wann kosten staatliche Maßnahmen kein Geld?